Nussbaumen Bei Baden (Obersiggenthal)

SP/Grüne für Liegenschaftskauf und für Vollamt Gemeindeammann

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Obersiggenthal: Fraktion SP/Grüne zur Einwohnerratssitzung vom 1.9.2011

Die Fraktion SP/Grüne unterstützt die Einwohnerratsgeschäfte vom 1.9.11. Insbesondere unterstützt sie den Erwerb der Liegenschaft am Kirchweg 70 (Goldiland) sowie den Planungskredit. Mit diesem Kauf würde die Gemeinde ein Objekt erwerben, das ihr ermöglichen wird, die Planung und Umsetzung wichtiger Anliegen wie Tagesstrukturen und/oder Kindertagesstätten sowie mehr Platz für Sportanlagen an die Hand zu nehmen. Der Standort ist in jeder Hinsicht ideal, die Nähe zu den Schulhäusern und den bestehenden Sportanlagen ermöglicht es, gemeinsame Infrastrukturen zu nutzen oder bestehende zu verbessern. Das Kaufobjekt fügt sich nahtlos in die bestehende Zone öffentlicher Nutzungen ein, und der Preis ist fair. Auch das zweite Hauptgeschäft, die Regelung der Anstellungsbedingungen des Gemeindeammanns wird von der Fraktion unterstützt. Die bisherige Regelung hat sich bewährt, eine aktive und zentrumsnahe Gemeinde braucht weiterhin eine Person an der Spitze, die sich den immer anspruchsvolleren Entwicklungen mit voller Kraft widmen kann. Bei einem Teilamt müssten entweder andere Gemeinderäte oder - wahrscheinlicher - die Verwaltung Aufgaben neu übernehmen. Diese Lösung wäre weder effizienter und billiger noch politisch wünschbar. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt weiter die Motion Weber zur Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Solar- und andere thermische Anlagen. Positiv ist für die Fraktion schlussendlich, dass der Gemeinderat das Postulat von Silvia Dingwall zur Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Beschaffungen aktiv unterstützt. (hus)

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