Während der letzten sechs Jahre hat die Schweiz durchwegs positive Erfahrungen mit dem Personfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und den übrigen bilateralen Verträgen gemacht. Die gute Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner sichert unsern Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Am Mittwoch, 28. Januar 2009, veranstaltet die SP Bezirk Zurzach eine Informationsveranstaltung zur Personenfreizügigkeit mit Kurt Emmenegger, SP-Grossrat und Gewerkschaftssekretär UNIA.

Die Schweizer Unternehmen profitieren vom erweiterten Arbeitsmarkt und vom weitgehend gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 490 Millionen Konsumenten. Für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand ist das zentral, denn die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von den Beziehungen zur EU abhängig. Darum wollen Bundesrat, Parlament und fast alle Parteien die Personenfreizügigkeit unbefristet weiterführen und gleichzeitig auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien ausdehnen.

Keine Angst vor Dumpinglöhnen
Während der letzten Jahre ist das durchschnittliche Einkommen der Schweizer und Schweizerinnen dank der Personenfreizügigkeit sogar leicht gestiegen. Zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen haben die SP und die Gewerkschaften flankierende Massnahmen durchgesetzt. Dank dieser wird unser Arbeitsmarkt besser kontrolliert als je zuvor, und Lohndumping sowie unzulässige Arbeitsbedingungen werden bestraft. Bei einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit sind allerdings alle diese Massnahmen für Lohnschutz und bessere Arbeitsbedingungen gefährdet.

Dank bilateraler Verträge: sichere Arbeitsplätze
Ohne die bilateralen Verträge mit der EU wären viele Arbeitsplätze gefährdet, da diese der Schweizer Wirtschaft den freien Zugang zum europäischen Markt garantieren. Rund zwei Drittel der Schweizer Warenausfuhren gehen in die EU. Ein Rückgang der Exportwirtschaft hätte direkte negative Folgen für die Arbeitsplätze in der Schweiz. Untersuchungen zur Einwanderung in die Schweiz zeigen auf, dass Zugewanderte vor allem Stellen besetzen, für die in der Schweiz keine geeignete Person gefunden werden kann. Es findet daher keine Verdrängung von Schweizern statt.

Auch weiterhin: Die kontrollierte Personenfreizügigkeit
Nur wer einen Arbeitsvertrag oder genügend Geld hat, bekommt eine Aufenthaltsbewilligung. Die Zahl offener Stellen kontrolliert die Zuwanderung. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien erfolgt schrittweise mit einer siebenjährigen Übergangsfrist und einer Begrenzungsklausel. Zudem eröffnet die Personenfreizügigkeit Schweizer Bürger und Bürgerinnen attraktive berufliche Möglichkeiten im europäischen Raum.

Dank EU-Arbeitskräften: Sicherung unserer Sozialwerke
EU-Arbeitskräfte zahlen 19% der Sozialbeiträge in die AHV ein, beziehen aber nur 15% der Leistungen. Damit helfen sie sogar mit, die AHV-Renten der Schweizer zu sichern. Arbeitslosenunterstützung erhalten nur solche Personen, die mehr als ein Jahr in der Schweiz gearbeitet und ihre Sozialbeiträge bezahlt haben. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, kann keine Ansprüche geltend machen.

Kein Anstieg der Kriminalität
Im Zusammenhang mit der Freizügigkeit kann keine Zunahme der Ausländerkriminalität festgestellt werden. Schon seit 2004 können Roma visumsfrei in die Schweiz einreisen. Auch hier gab es keine Zunahme an Kriminalität. Wir sollten uns also keinesfalls von den polemischen Argumenten der Gegner blenden lassen.

Ja für die Zukunft unseres Landes
Die gegenwärtige wirtschaftliche Krise in der Schweiz und weltweit verlangt eine enge Zusammenarbeit der Länder. Am 08. Februar geht es um die gesamten bilateralen Verträge, mit der die bisherige gute Zusammenarbeit in Wirtschaft, Polizei, Forschung, Verkehr und bei der Personenfreizügigkeit fortgeführt wird. Heute braucht die Schweiz die bewährte Zusammenarbeit mit der EU mehr denn je. Die SP Bezirk Zurzach lädt alle Interessierten ein zur Veranstaltung Ja zur Personenfreizügigkeit am 28.01.2009, 20.00 Uhr, Restaurant Warteck Klingnau, und empfiehlt: Stimmen Sie deshalb mit Überzeugung Ja!


Für die SP Bezirk Zurzach

Eva Kuhn, Full