Spreitenbach

SP Spreitenbach fordert Versammlungsfreiheit

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Die SP Spreitenbach ist schwer enttäuscht vom Gemeinderat. Er lehnte die Bewilligung einer Flyeraktion der Gewerkschaft Unia Grund beim Zentrumsschopf neben dem Shoppi ab. Die Verhinderung einer politischen Aktivität auf öffentlichem Grund wurde mit fadenscheinigen Argumenten begründet. Die genannten Gründe sind falsch, weil einerseits der Zentrumsschopf zur fraglichen Zeit kaum aktiv genutzt wurde und andererseits wird der Zentrumsschopf stets ohne Vorplatz vermietet. Weder auf der Homepage der Gemeinde noch im Nutzungsreglement des Zentrumsschopfs ist ein Anspruch auf die Nutzung des Vorplatzes erwähnt. Das Argument, der Platz sei nicht richtig gegen das Privatgrundstück des Shoppi abgetrennt, kann genauso auf den Sternenplatz angewendet werden. Sind bald dort auch keine Partei-Grill-Aktionen und Unterschriftensammlungen mehr möglich? Die SP fordert, dass der öffentliche Grund ausnahmslos auch für politische Aktionen genutzt werden kann. Die Versammlungsfreiheit ist schliesslich ein wichtiges demokratisches Grundrecht.

Leider hat der Gemeinderat auch nicht erkannt, dass die Tiefstlöhne im Detailhandel der Gemeinde schaden. Mindestlöhne helfen gerade Gemeinden wie Spreitenbach bestehende und künftige Sozialhilfe-Kosten zu senken. Viele auf die Sozialhilfe angewiesene Familien kommen wegen der schlechten Bezahlung ihrer Arbeit nicht über die Runden und werden deshalb von der Gemeinde unterstützt. Mit einem Mindestlohn werden die tiefsten Einkommen und damit auch die Altersvorsorge für diese Menschen verbessert. Dies führt künftig zu geringerem Bedarf an AHV-Ergänzungsleistungen. So würden Mindestlöhne sowohl die Betroffenen als auch die Gemeindekasse entlasten.

Die Angstkampagne des Gewerbeverbandes, dass viele Jobs deswegen wegrationalisiert würden, ist zudem schlicht falsch. Die Gewerbetreibenden glauben wohl nicht, dass wir künftig deshalb unsere Haare in Deutschland schneiden lassen, oder unser Brot in Italien kaufen. Die vielen Modeboutiquen im Shoppi werden bestimmt nicht dicht gemacht, weil die Verkäuferinnen endlich den Lohn verdienen, der ihnen zusteht.

SP Spreitenbach

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