Die SP Niederlenz hat die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 1. März diskutiert und wird beantragen, die beiden Strassensanierungskredite Hardstrasse (Fr. 1.7 Mio.) und Pirolweg (Fr. 393‘000.-) an den Gemeinderat zurückzuweisen.

Die beiden Projekte sind verständlich, gut begründet und zweifellos nötig. Die Gründe für die Rückweisung liegen aber darin, dass vor einem Kreditbeschluss von rund Fr. 2 Mio. zuerst geklärt werden muss, wie die Gemeinde die zwingend notwendigen Schulräume und Kindergärten im Betrag von rund Fr. 40 Mio. finanzieren kann, ohne den Steuerfuss und die Verschuldung auf nicht realistische Höhen anzuheben. Dazu ist zuerst die Schulraumplanung zu bereinigen und aufgrund der notwendigen Investitionen ein für die Stimmbürger nachvollziehbarer  Finanzplan vorzulegen. Erst wenn die mittelfristigen finanziellen Konsequenzen bekannt sind, kann der Gemeinderat  daran denken, die beiden Kredite erneut der Gemeindeversammlung vorlegen. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Was ist wichtiger, Strassen sanieren, oder mit dem wenigen Geld das die Gemeinde hat, Kindergärten und Schulraum bauen?

Als Ausweg aus dem Dilemma kann sich die SP vorstellen, dass zulasten der Abwasserrechnung nur die Versickerungsgalerie an der Hardstrasse erstellt wird, um die bestehenden oder sich im Bau befindlichen Überbauungen Bölli Nord und Süd umweltgerecht zu entwässern. Das könnte bereits an der nächsten Gemeindeversammlung erfolgen.

Positiv und zustimmend äusserte sich die Versammlung zu den übrigen Traktanden der Gemeindeversammlung.

Willi Rusterholz