Für die Einwohnerratssitzung vom 29. April 2016 stehen organisatorische und bauliche Entscheide an.
Damit die Tagesstrukturen im Schulhaus Bodenacker weiterhin den Bedürfnissen der Kinder und deren Eltern gerecht werden können, benötigt es im Einzugsgebiet Schulhaus Bodenacker voraussichtlich eine weitere Räumlichkeit, die von der Tagesbetreuung genutzt werden kann. Als Übergangslösung kann das bestehende Provisorium, in welchem bis Ende April noch der Kindergarten Bilander einquar-tiert ist, weiterhin gemietet werden. Ärgerlich ist, dass bei der Planung des Bodenacker-Schulhauses, das 2005 gebaut wurde, die Platzansprüche der Tagesstrukturen nicht ausreichend berücksichtigt wur-den. Allerdings ist es begrüssenswert, dass die Tagesstrukturen im Provisorium nun genug Platz und die benötigte Infrastruktur erhalten. Die SP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu, hofft aber, dass bald eine gute langfristige Lösung für das bestehende Platzproblem gefunden werden kann.
In einer weiteren Vorlage soll der Baukredit für die Sanierung der Sanitärleitungen und für Nutzerein-bauten im Schulhaus Hallwyler gesprochen werden. Die SP-Fraktion befürwortet selbstverständlich die Sanierung der Sanitärleitungen, die bereits 50 Jahre alt sind. Auch die Nutzereinbauten erachtet die SP-Fraktion als sinnvoll.
Die Motion von Rita Boeck (SP) für die Erstellung einer Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Brugg wurde nun vom Stadtrat ausgearbeitet und zusammen mit einer Aktualisierung des Friedhofreglements dem Einwohnerrat vorgelegt. Die SP-Fraktion freut sich über die Umsetzung einer Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab, ist allerdings nicht mit allen Änderungen des Friedhofsregle-ments einverstanden. Beispielsweise sollen die nächsten Angehörigen von verstorbenen Personen, die keinen Nachlass hinterlassen haben, die Bestattungs- und Kremationskosten auch übernehmen, wenn sie den Nachlass ausgeschlagen haben. Wir sind der Meinung, dass die Ausgaben in einem solch sel-tenen Fall für die Stadt Brugg durchaus tragbar sind und nicht den Angehörigen angehängt werden sollen, die möglicherweise jahrelang keinen Kontakt zur verstorbenen Person hatten. Die SP-Fraktion missbilligt auch die Änderung der Ruhezeit von mindestens 25 auf mindestens 20 Jahre, die Platzver-hältnisse auf dem Brugger Friedhof sind noch nicht so eng, dass die Mindestruhezeit verkürzt werden müsste.
Die SP-Fraktion nimmt die Antworten zur kleinen Anfrage bezüglich der Steuerausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform III von Martin Brügger (SP) entgegen. Die Befürchtungen der SP wurden weitgehend bestätigt. Die verschiedenen Ebenen Gemeinen, Kanton und Bund können zu den fiskali-schen Konsequenzen offenbar noch keine verbindlichen Angaben machen. Allerdings könnte der Ge-setzesentwurf, zu welchem sich National- und Ständerat noch einig werden müssen, der Stadt Brugg im schlechtesten Fall bei juristischen Personen eine Reduktion der Steuereinnahmen von 50% einbrin-gen. Aktuell würde das für die Stadt Brugg zu einem Ausfall von 2.5 Millionen führen. Die SP-Fraktion hofft für Brugg, dass dieser Fall nicht eintreten wird.

Für die SP-Fraktion, Nora Hunziker