SP Aarau zur Schule Aarau und den Abstimmungen vom 28.11.2010

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SP Aarau sagt 2 x NEIN zu Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf

Anfang November, ein paar Tage nach dem Parteitag der SPS in Lausanne, hat die Sektionsversammlung der SP Aarau stattgefunden.

Das Schulpflegemitglied Christian Kälin hatte zur Schule Aarau folgendes berichtet: Die Entwicklungsprojekte wie Qualitätsmanagement, Integrative Schulung (IS) sowie die Promotionsverordnung sind in Umsetzung. Die Schule Aarau ist auf dem Weg und die Modernisierung kommt voran. Die Schule Aarau soll für motivierte Lehrpersonen eine attraktive Arbeitgeberin sein.

Anschliessend stellte Grossrat Thomas Leitch die SP Initiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" (Steuergerechtigkeits-Initiative) vor. Es wurde klar aufgezeigt, dass Abzocker die Schweiz kaputt machen und die Mehrheit der Bevölkerung von der Initiative profitiert.

Zum Abschluss wurde mit Grossrat Ivica Petrusic differenziert und intensiv über die Initiative "Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" und den Gegenvorschlag diskutiert. Es gibt  eine Minderheit, die den Gegenvorschlag unterstützt. Klar ist: Sowohl Mehrheit als auch Minderheit sprechen sich gegen eine Schweiz aus, die immer mehr auf Ausgrenzung statt auf Gemeinsinn setzt.

Die SP Aarau hat folgende Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 28.11.2010 beschlossen:

JA:«Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

NEIN:«Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

NEIN: zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative]

Stichentscheid: JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative]

Die Einwohnerratsfraktion hat dem Voranschlag 2011 der Stadt Aarau zugestimmt.

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