Zum Polit-Apéro mit Thierry Burkart und Claudia Hauser hat am Sonntag die FDP Ortspartei Bad Zurzach/Rheintal in den Bohrturm TVZ eingeladen. 

(ef) Erstmals seit längerer Zeit hat die Ortspartei Bad Zurzach/Rheintal, wie sie sich seit anfangs Jahr nennt, zu einem Familientag eingeladen. Vor dem gemütlichen Teil hatten Nationalrat und Ständeratskandidat Thierry Burkart und Grossrätin und Nationalratskandidatin Claudia Hauser vorerst die kritischen Fragen des Moderators Roy Oppenheim und anschliessend jene des Publikums zu beantworten. Beendet wurde der politische Teil mit einem Apéro mit selbstgebackenen Canapés. An einem reichhaltigen Salatbuffet und mit feinen Würsten vom Grill konnte der Hunger gestillt werden. Mit Spiel, Spass und vor allem persönlichen Gesprächen wurde der Nachmittag verbracht.

Gegen eine Quotenregelung

Claudia Hauser hatte bei der Vorstellung, im Sinne von „Ladies first“, Vorrang. Die Bankfachfrau, Bezirksparteipräsidentin, Grossrätin und Nationalratskandidatin sei nicht nur im Bezirk, sondern im ganzen Kanton bekannt und gut vernetzt, sagte Roy Oppenheim. Zur Frage nach der Motivation für eine Kandidatur, antwortete Claudia Hauser, dass sie in Bern Probleme, welche uns im Aargau stark beschäftigen, wie beispielsweise das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge aber auch Wirtschaftsfragen, einbringen wolle. Darüber hinaus sei ihr wichtig, dass das liberale Gedankengut im Nationalrat gestärkt werde. Die Frage, ob ihre Kandidatur mit der Anhebung der Frauenquote in Verbindung stehe, verneint sie. Sie sei gegen eine Quotenregelung. Die Kandidatin ist überzeugt, dass für die FDP die Ausgangslage für Frauen wie für Männer gleichwertig ist.

FDP soll auf Biodiversität setzen

Mit den Worten, „Thierry Burkart ist ein ausgewiesener Kenner und hat als Nationalrat in Bern in seiner ersten Amtsperiode schon einiges erreicht“, stellte Roy Oppenheim den Ständeratskandidaten vor. Seinen Stärken wären die Fähigkeit, zu zuhören, zu vermitteln und Brücken zu bauen. Burkart ist überzeugt, wer Mehrheiten für seine Anliegen, Vorstösse oder Anträge erhalten will, muss in der Politik über die Parteigrenzen hinaus vernetzt sein und viele Gespräche führen. Ein gutes Einvernehmen sei auch mit der Verwaltung wichtig. Nur gemeinsam könnten mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden. Beim Thema Klima ist Burkart der Meinung, die FDP sollte, statt auf den CO2-Zug aufzuspringen, ihren Schwerpunkt auf das Thema Biodiversität legen. Auf die Frage des Moderators, ob er für das Amt fürs Stöckli nicht zu jung sei, entgegnete Burkart: „Es gibt Ständeräte, die das Amt in meinem Alter bereits niederlegen“.

Mehrheitsfähige Lösung nur mit Sozialpartnern

Zur Frage, mit welchem Konzept die FDP die AHV sanieren wolle, äusserten sich Hauser und Burkart ähnlich. Für Burkart gibt es nur drei Möglichkeiten: Leistungskürzung, Beitragserhöhung oder länger arbeiten. Rentenkürzungen fallen für beide ausser Betracht. Die Lösung dürfte in der Kombination von Beitragserhöhung und einer Flexibilisierung des Rentenalters mit einem Referenzwert, so wie es Dänemark kennt, sein. Für eine mehrheitsfähige Lösung brauche es aber die Mitwirkung aller Sozialpartner. Ohne die Sozialpartner geht es nicht, ist Burkart überzeugt.

60-jährige besser unterstützen

Gefragt wurde auch nach der Haltung zu den erst kürzlich publizierten Vorschlägen des Bundesrates zur Arbeitsmarktintegration von über 60-jährigen. Burkart steht hinter dem Paket. Er lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Sozialministerin Karin Keller-Sutter. Es sei ihr Verdienst, dass nach der äusserst schwierigen Situation wieder alle an einem Tisch sitzen würden. Burkart ist klar der Meinung, über 60-jährige, welche 20 Jahre und mehr in die AHV einbezahlt haben, dem Staat nie zu Last gefallen und nicht freiwillig in die Situation gekommen sind, sollten unterstützt werden. Die FDP sei für einen schlanken Staat. In diesem Bereich habe er aber eine soziale Verantwortung.     

Lebhafte Diskussion

Die erste Frage aus dem Publikum betraf die Abschaffung des Eigenmietwertes. Burkart unterstützt das Anliegen. Er gibt aber zu bedenken, dass die Politmühlen sehr langsam mahlen. Bei der Frage nach der Rolle der FDP bei der Revision des Versicherungsgesetzes, stelle Burkart klar, dass die Partei keinen Schwenker gemacht habe. Die Fraktion habe eine einseitige Regelung nie unterstützt. Zustimmung sei einzig von den Mitgliedern der Kommission gekommen. Lange diskutiert wurde das Thema Einkaufstourismus. Dabei zeigte sich, eine einfache Lösung zur Eindämmung ist nicht vorhanden. Kurzfristig mag eine Anhebung der Limite für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung etwas bringen. Längerfristig sind aber andere Massnahmen nötig, ist Thierry Burkart überzeugt. Weitere Fragen betrafen das Thema „Eindämmung der zunehmenden Gesetzesflut“ oder die Unterstützung von Betrieben, welche bereit sind, Flüchtlingen eine Berufslehre zu ermöglichen. Themen hätte es noch viele gegeben und die Diskussion hätte wohl noch lange gedauert, aber draussen vor dem Bohrturm stand der Apéro bereit, der Ofen zum grillieren der Würste war angefeuert und das reichhaltige Salatbüffet aufgestellt.