Buchs (AG)

Sind wir auf dem richtigen Weg?

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Bekanntlich haben die Buchser Stimmbürger mit über 60% zweimal Nein zum Budget 2019 gestimmt. Trotzdem ist der Aargauer Regierungsrat mit seinem Entscheid den Steuerfuss auf 108% festzulegen, dem Einwohner- und Gemeinderat Buchs gefolgt und hat somit den Volksentscheid ebenfalls missachtet. Das ist umso enttäuschender weil in einer Demokratie das Volk immer die massgebende Instanz sein sollte. Aber kritische Gegenstimmen vom Volk werden von den bestimmenden Politikern in den Wind geschlagen und oft verunglimpft. Auch werden Aussagen oder gar Versprechen, welche vor Abstimmungen gemacht werden, nicht eingehalten. Der Verdacht liegt nahe, dass so Stimmbürger «gelinggt» werden.

Die Sensibilität vieler Politiker fehlt. Auch fehlt der Mut dem immensen Wachstum des Staates Paroli zu bieten. Immer mehr Aufgaben werden der öffentlichen Hand zugeschanzt und somit wird der Staat – damit meine ich Gemeinde, Kanton und Bund – gierig. Wenn man alles zusammenzählt (Steuern, Gebühren, Abgaben) nimmt er den Bürgern im Schnitt 40 Prozent des Einkommens weg. Es ist dringend notwendig, dass wir eine radikale Aufgabenüberprüfung vornehmen. Alles was keine zentrale staatliche Aufgabe ist, ist ersatzlos zu streichen.         
Bei den in der Regel immer wieder stark überteuerten Renovation- oder Ersatzinvestitionen, z.B. in Strassen und Gebäude hat man das Gefühl, dass das zu investierende Geld niemandem gehört. Das gleiche gilt, wenn wir uns völlig unnötigen Labels unterordnen. So werden nicht wirkliche Innovationen geschaffen, sondern man zementiert die stark wachsenden bürokratischen Strukturen. Dies wiederum verstärkt die Lust vieler Politiker zu zeigen was sie können, indem Sie den Perfektionismus immer weiter treiben. Was, ausser höheren Kosten für den Steuerzahler bringt es dem Bürger?

Wollen wir uns wirklich an diesen Staat gewöhnen, der seine Bürger umsorgt und mit seinen Verwaltungseinheiten das Einhalten von Regeln und Verboten (z.B. Parkgebühren) kontrolliert?

Wir leben zwar in einer Demokratie, aber der Staat ist ein Handelnder geworden (z.B. Steuerfuss?).

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