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Sind Kontingente und Quoten wirklich der richtige Weg?

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Jede Medaille hat zwei Seiten. Im Vorfeld der Abstimmung über die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ steht bei den Befürwortern vor allem eine Seite im Fokus; mit grossen Inseraten prognostizieren sie in den nächsten Jahren eine massive Zunahme der Einwanderung und eine Verdrängung der „echten“ Schweizer Bevölkerung. Ist das wirklich so? Bereits in den 70er Jahren berechnete Professor Kneschaurek, dass die Schweiz im Jahr 2000 zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat.

Wir wissen auch nicht, welche Auswirkung eine Annahme der Initiative auf das Gesamtpaket der bilateralen Verträge mit der EU hat. Sicher ist aber, dass die EU der wichtigste Absatz-markt für die Schweiz ist. Über 50% der Schweizer Güter werden in die EU exportiert!

Es ist nicht konstruktiv, wenn man die tatsächlich unerwünschten Nebenwirkungen des Wachstums unserer erfolgreichen Volkswirtschaft nur einseitig der Zuwanderung zuschreibt. Auch der über Jahrzehnte gestiegene Wohlstand in der Schweiz hat sowohl zu einer erhöhten Mobilität jedes Einzelnen sowie zu einer Zunahme der Wohnfläche pro Person von über 50% geführt. Davon spricht niemand? Ebenfalls ein Fakt ist, dass heute vermehrt geburtenreiche Jahrgänge pensioniert werden und auf dem Arbeitsmarkt ersetzt werden müssen. Und da wir immer älter werden, benötigen die gestiegenen Leistungen im Pflege- und Gesundheitsbereich ebenfalls Arbeitskräfte. Kontingente tragen aber nichts zur Lösung bei. Die Zuwanderung in unser Land war – trotz Kontingenten – in den wirtschaftlich schwierigen neunziger Jahren höher als heute. Gemäss dem Initiativtext (Art. 121 a) müssten auch alle in der Schweiz neugeborenen Ausländer-Babys kontingentiert werden? Bereits daran ist ersichtlich, dass diese Initiative kein taugliches Mittel ist.
Mit dieser scheinbar simplen Kontigentierungsmassnahme können wir die tatsächlich vorhandenen Probleme wie Überfremdung, Zersiedelung, Arbeitsplatzverlust, Verkehrskollaps, etc. also sicher nicht lösen! Vielmehr müssen und können wir die Einwanderungsproblematik mit den vorhandenen Gesetzen und Rahmenbedingungen bewältigen; aber wir müssen es tun!

Gemäss dem aktuellen Personenfreizügigkeitsabkommen können EU Bürger nur in der Schweiz bleiben, wenn Sie einen festen Anstellungsvertrag haben. Daher sollten Schweizer Arbeitgeber (Industrie, Gewerbe und Bauern) an ausländische Personen keine Festanstellung geben, wenn es sich nur um befristete Einsätze handelt.

Man kann es drehen und wenden wie man will, die Einwanderungsinitiative kann all diese Probleme nicht lösen. Im Gegenteil das Risiko einer erhöhten Bürokratie und von erneuten, sehr langwierigen Verhandlungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern ist aus meiner Sicht ungleich höher als die Wahrscheinlichkeit der prognostizierten 16-Millionen-Schweiz. Mit einem NEIN zur Initiative gewinnt unser Land und wir ergreifen die Chance, damit die Schweiz innerhalb Europa Fackelträger für hohe Werte und direkte Demokratie bleibt!

Ueli Kohler, Buchs

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