Satzungsänderungen Planungsverband Region Aarau (PRA): Ablehnen an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2012, da damit letztlich Gemeindefusionen erzwungen werden können!

Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Stadtrat von Aarau arbeiten gezielt an der Fusion von Aarau mit seinen Vorortsgemeinden, um die bevölkerungsmässige und finanzielle Grösse von Aarau zu stärken, den Einfluss der Stadt auf die Vorortsgemeinden auszudehnen und vor allem, die Vorortsgemeinden zu zwingen, die zentralen Leistungen von Aarau mitzufinanzieren, auch wenn diese von den Vorortsgemeinden nicht oder nicht in diesem Umfang erwünscht sind (z. B. Kultur, Sport, Sicherheit). Die vorgeschlagenen Satzänderungen des Planungsverbands Aarau sind ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Mit der Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses bei wesentlichen Satzänderungen in der Abgeordnetenversammlung (§9 Abs.3 Entwurf der Satzungen des PRA) können Gemeinden zum Vollzug von Beschlüssen des Planungsverbandes gezwungen werden, mit denen sie gar nicht einverstanden sind. Auf leisen Sohlen und juristisch verklausuliert werden hier Strukturen geschaffen, die zur Vorbereitung von letztlich erzwungenen Gemeindefusionen dienen. Das übergeordnete Ziel des Regionalentwicklungskonzepts ist die Fusion der Vorortsgemeinden mit Aarau zu einem Grossaarau.

Da die Bevölkerung mit den drei Staatsebenen Bund, Kanton und Gemeinde politisch bereits genug gefordert ist, sind die direktdemokratischen Instrumente Referendum und Initiative auf der Ebene des Regionalverbands höchstens Eingeweihten bekannt. Von der Möglichkeit dieser Mitwirkung ist in den letzten bald 30 Jahren nie Gebrauch gemacht worden. Das ist die Chance von willfährigen Gemeindeexekutiven, am Volk vorbei Beschlüsse auf Regionalverbandsebene zu fassen, die gegen den Willen von Minderheiten der Gemeinden im Regionalverband, ja sogar gegen den Willen von Bevölkerungsmehrheiten in einzelnen Gemeinden gerichtet sind.

Eine Interessengemeinschaft zur Stärkung der Zentren Aarau und Baden behauptet, dass sich nur starke Zentren in der Schweiz durchsetzen können. Das ist lediglich ein Schein- oder Prestigeargument. Die Bedeutung der Zentren Aarau und Baden bemisst sich nach der Bedeutung ihres Einzugsgebiets. Dies gilt für das Passagieraufkommen an den Zentrumsbahnhöfen, die Kundenfrequenz in den Kernstädten und den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen. Ob wir in der Rangliste der grössten Schweizer Städte mit Gemeindefusionen weiter nach vorne rücken ist höchstens für das Prestige relevant. Raum-, Siedlungs- und Verkehrsprobleme sowie die Finanzierung von Wahlinfrastruktur lassen sich selbstverständlich in einer fusionierten Grossgemeinde einfacher lösen, es fragt sich nur auf wessen Kosten.

Eine Gemeindefusion anstreben sollen jene Gemeinden, welche keine Behördenmitglieder mehr finden; keine besonderen Qualitäten zu verteidigen haben; finanziell an die Wand gefahren wurden; ihre Orts- und Verkehrsplanung nicht mehr selbständig bestimmen wollen; keine Energie mehr für Zusammenarbeitslösungen mit den Nachbargemeinden aufbringen; von grösseren Gemeinden majorisiert werden wollen oder auf die kurzfristig wirkende Unterstützung von Gemeindefusionen durch den Kanton hereinfallen.

Übrigens: Die geringsten Gemeindeausgaben pro Kopf haben im Aargau Gemeinden zwischen 2'000 bis 3'000 Einwohnern!

Die Region Aarau soll sich die Organisation des Regionalverbands zofingenregio zum Vorbild nehmen, bei der die Zusammenarbeit der Gemeinden freiwillig pro Aufgabenbereich (Regionalplanung, Vormundschaftsdienst, Entwicklungskonzept, etc.) ohne Zwangsmassnahmen möglich ist.

Lehnen Sie in Küttigen die Satzungsänderungen des Planungsverbandes Region Aarau an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2012 ab! Damit wird längerfristig Zwang auf unsere Gemeinde ausgeübt, finanzielle Verpflichtungen gegenüber Aarau zu übernehmen, denen wir nicht zustimmen können, oder gar mit Aarau zu fusionieren. Alex Schneider, Küttigen