glp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 17.03.2016

Die glp Fraktion unterstützt die Ersatzwahl von Lutz Fischer-Lamprecht in die Geschäftsprüfungskommission.

Wir stehen grundsätzlich dem Vorhaben des Gemeinderates, das EWW in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln positiv gegenüber, denn die heutige schwache rechtliche Grundlage auf der das EWW zur Zeit operiert, ist sehr unbefriedigend. Für uns sind die positiven Aspekte einer Rechtsformumwandlung in eine Aktiengesellschaft vom Gemeinderat gut dargelegt worden, nicht aber unbedingt die Risiken. Ein Risiko besteht sicher in der Bestellung des neuen Verwaltungsrates. Wie wird dieser zusammengesetzt sein? Werden gute Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates oder echte Experten im Verwaltungsrat Einsitz nehmen? Wie können wir sicher sein, oder sogar verhindern, dass das Management und der neue Verwaltungsrat keine Investitionen in „marode“ Atomkraftwerke tätigt, wo dann die Gemeinde, bzw. der Steuerzahler von Wettingen bei einer Pleite solcher Atomkraftbetreiber für die Verluste aufkommen muss. Die Alternative einer Holdinggesellschaft wurde bisher vom Gemeinderat nicht sehr ausführlich erörtert. Der Vorteil dieser wäre, dass man die nicht gewinnorientierte Wasserversorgung vom volatilen Strommarkt abkoppeln könnte. Wir sind auf die Diskussionen im Einwohnerrat gespannt.

Wir stimmen dem Kreditbegehren betreffend baulicher Kanalisationsunterhalt zu. Die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) hätte die glp Fraktion gegenüber einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA2) bevorzugt, doch die Mehrheit im Einwohnerrat bewilligte das Projekt LOVA2 im letzten Jahr. Solange die LOVA2 nicht abgeschlossen ist, und die Kosteneinsparungsideen nicht umgesetzt sind, macht es zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, sich vertiefter mit der WoV zu befassen. Aus diesem Grund stimmen wir dem Gemeinderat zu, die Motion abzulehnen und begrüssen die Entgegennahme als Postulat. Die glp ist jedoch überzeugt, dass wichtige Aspekte einer WoV unbedingt in Wettingen in Zukunft eingeführt werden müssten, wie zum Beispiel das Angeben von qualitativen und quantitativen Legislaturzielen. Wir von der glp würden uns wünschen, dass der Gemeinderat, zu seinem mehrmaligen Versprechen, den Steuerfuss von 95% nicht zu erhöhen, als eines seiner Legislaturziele aufführen würde.

Orun Palit

glp Einwohnerrat, Wettingen