An der Parteiversammlung der SVP zur Behandlung der Gemeindetraktanden fanden am vergangenen Donnerstag im Rest. Rössli angeregte Diskussionen statt.
Dass der geplante Skaterpark in Muri mit kritischen Fragen behaftete ist, zeigte sich bereits im Vorfeld mit einem offenen Brief der SVP-Muri. Antworten auf diese Fragen konnte nun Gemeinderat Hampi Budmiger den Versammelten geben und somit ein klareres Betreibungskonzept darstellen.
Die zu erwartenden Erstellungskosten sind mit ca. 140`000.-vorgesehen. Die Idee von der SVP, dass ein Teil dieser Erstellungskosten vom Trägerverein aufgebracht werden muss, wird in der Realität schwierig umzusetzen. Da es sich bei den engagierten Mitgliedern des Vereins vorwiegend um jüngere Leute handelt wird eine langjährige Bindung an den Verein schwierig, weil sich auch die Interessen in diesem Alter bald von anderen abgelöst werden. Der Unterhalt der Anlage selbst (technische Flickarbeiten) kann von der Gemeinde Muri übernommen werden. Der Verein muss jedoch dafür besorgt sein, dass z.B. die Beseitigung vom Abfall von eigenen Mitgliedern erledigt werden kann. Somit wird eine Eigendisziplin erreicht, der die Benutzer dazu anhält keinen Dreck liegen zu lassen oder dessen selber wegzuräumen.
Im weiteren soll der Verein aktiv darauf achten, dass sich keine Gruppierungen auf dem Areal bilden, die neue oder einzelne Benutzer vom Skaterpark abhalten. Eine weitere Idee wäre es, zusammen mit den Schulen das Skaten näher zu bringen oder das Angebot in den Freizeitpass mit einem Kursangebot aufzunehmen.
Der Park soll nach den Richtlinien des Bfu erstellt werden, wonach jeder Teilnehmer wie auf einem Spielplatz selber für die Sicherheit und die Haftung verantwortlich ist.
Unter diesen Vorbehalten stimmte die SVP einstimmig der geplanten Skatboardanlage zu.
Der angestrebte Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Badweiher und der Baukredit für den Kindergarten Rösslimatt wurde von Herbert Meier, Schulpfleger vorgestellt. Die Versammlung konnte auch den beiden Traktanden einstimmig zustimmen. Der Raumbedarf und die Machbarkeit einer Erweiterung sollen bei einer solchen Sanierung berücksichtigt werden. Der Kindergarten Rösslimatt muss umgehend erneuert werden, da der Zustand bald unhaltbar erscheint.
Die Renaturierung der Bünz wurde von der Versammlung einstimmig auf Eis gelegt. Die zu erwartenden Einnahmen der Gemeinde im nächsten Jahr müssen erst bekannt sein. Angesichts der anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Die Renaturierung der Bünz gehört nicht zu diesen. Insbesondere deshalb nicht, weil der jetzige Zustand intakt und funktionsfähig ist.
Das Baugebührenreglement wurde ebenfalls rege diskutiert. Besonders störend ist § 6 in dem für die vorübergehende Nutzung von öffentlichem Boden pro M2 und Tag Fr. 1.-bezahlt werden muss. Ein Bauherr bezahlt heute bereits mit Gebühren und Abgaben viel für sein Vorhaben. Somit stellt eine solche Verrechnung eine Schikane dar. Die einmalige, Fr. 100.-Bearbeitungsgebühr kann jedoch für das melden der Benützung von öffentlichen Plätzen beibehalten werden.
Zu den einzelnen Posten im Voranschlag 2010 gab es keine Diskussion, dieser wird auch mit Steuerfuss 99% genehmigt. Zu denken gibt jedoch, dass die Finanzkommission in ihrem Bericht erwähnt, dass die geplanten Ausgaben und Aufwendungen gegenüber den mutmasslichen Einnahmen und Erträgen zu hoch angesetzt sind. Die SVP ist deshalb dringenst der Meinung, die geplanten Investitionen für die nächsten Jahre klaren Prioritäten zuzuordnen und auf Grund dieser auf Luxus und Vergoldungen zu verzichten.
Den Übrigen Traktanden kann die SVP ebenfalls zustimmen. (bbr)