Windisch

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

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Professor Peter Mösch Payot informierte am 6. November in Windisch über die Grundsätze des Datenaustausches. Dabei wurde klar: Es gilt die Pflicht zu Schweigen – jedoch mit Ausnahmen. Zu wissen, was wann gilt, ist für Personen im öffentlichen Dienst entscheidend.

Bis zu drei Jahre Gefängnis. Oder eine Geldstrafe. Diese Konsequenzen drohen allen Lehrern oder Jugendarbeitern, wenn sie ein Geheimnis - welches ihnen in ihrer Funktion als Beamte eröffnet wurde - unbefugterweise weiter geben. Ganz schön hart, für die Weitergabe einer einzigen Information. Oder nicht?

Die Gründe für diese Härte liegen im Datenschutz und dem Recht jeder Person, über ihre Daten zu verfügen. Der damit einhergehende Schutz erzeugt ein Spannungsfeld, wenn verschiedene Akteure wie Schule, Jugendarbeit, Polizei, Gemeinde und Eltern im Rahmen von Frühintervention zusammenarbeiten wollen: Denn dies setzt Austausch und Kooperation voraus. Wer darf wem was sagen? Und vor allem: was nicht? „Wir haben einen grossen Bedarf betreffend dem Thema Informationsaustausch feststellen können“, sagt Sabina Eglin von der Suchtprävention Aargau. Um darauf zu reagieren, wurde Professor Peter Mösch Payot zu einem Fachreferat nach Windisch eingeladen. Das zahlreich erschienene Publikum bestätigte das Interesse am Thema: Um die 140 Personen aus Schule, Gemeinde und Polizei nahmen in der Aula der Fachhochschule Platz.

Wer einen öffentlichen Auftrag wahrnehme, müsse diesen genau kennen, sagte Mösch Payot zum Einstieg. Denn die Zweckmässigkeit eines Datenaustausches könne sich nur aus der Zuständigkeit ergeben. In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bewege man sich ausserdem in einem Spannungsfeld: Das Recht auf Selbstbestimmung Seitens der Kinder und Jugendlichen müsse immer wieder gegen das Recht der Eltern, über wichtige Ereignisse und Entwicklungen im Leben ihrer Kinder informiert zu sein, abgewogen werden. Damit eine solche Güterabwägung möglich ist, muss man eine Prognose über die Zukunft wagen. „Die Frage von Gefährdung ist immer auch eine Einschätzung von Zukunft“, sagte Mösch Payot und fügte an: „Und sie alle sind keine Mike Shivas“. Fachpersonen müssen also nicht immer richtig liegen. Aber sie müssen richtig vorgehen. „Und wie?“, schienen die teils etwas ratlos wirkenden Zuhörer zu denken. „Es wird sie nicht freuen, was ich jetzt sage“, war eine Äusserung, die Mösch Payot an diesem Abend wiederholt machte und es wurde auch klar weshalb: Datenaustausch bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Die Gesetze, welche den Austausch von Informationen legitimieren, beziehen sich jedoch alle auf Situationen, in denen bereits eine Gefährdung erkannt wurde. Für die Früherkennung ist das ein Problem: Ihr Zweck besteht ja gerade darin, Daten frühzeitig zu sammeln, um dann – bevor eine Gefährdung vorliegt – zu intervenieren.

Ist Frühintervention also gar nicht möglich und wird am Ende gar gesetzlich verhindert? Nicht ganz. Die Schweigepflicht darf gebrochen werden, wenn öffentliche Interessen überwiegen. So ist es beispielsweise im öffentlichen Interesse, dass Schulen ihren Auftrag wahrnehmen können und schulintern notwendige Informationen ausgetauscht werden. Auch hier stellt sich jedoch die Gretchenfrage: Wie lautet der Auftrag? Notsituationen können Informationsaustausch ebenfalls legitimieren. Und es besteht die Möglichkeit, sich die Einwilligung der Betroffenen einzuholen. In allen anderen Fällen aber gilt die Schweigepflicht.

Neben der Pflicht zu Schweigen, gibt es Situationen, in denen Fachpersonen im Gegenteil dazu verpflichtet sind, Daten weiterzugeben: So seien öffentlich-rechtlich Angestellte verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die Hilfebedürftigkeit von Kindern zu informieren. Auch wenn schwere Delikte gegen Kinder vorliegen, besteht die Pflicht, diese strafrechtlich anzuzeigen, sagte Mösch Payot.

Im Anschluss an das Referat folgten Fragen und Diskussionen. Fazit: Personen im öffentlichen Dienst müssen lernen, sich im eng gesteckten Rahmen des Datenschutzes geschickt zu bewegen: „Dem Schulleiter zu sagen, dass man eine Gefährdungsmeldung für einen bestimmten Jugendlichen keine schlechte Idee fände, ist ja noch keine Verletzung des Datenschutzes“, sagte Mösch Payot und schloss mit einem Augenzwinkern.

Sarah Maria Lohr

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