Trotz garstigem Aprilwetter konnte Susanna Schlittler, Präsidentin der FDP Frauen Fricktal eine stattliche Frauenrunde zum Politlunch in Rheinfelden begrüssen. Aktuell standen die beiden Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 zur Debatte. Kantonale Vorlage.

Die Gesundheits- und Sozialpolitikerin Martina Sigg aus Schinznach – Dorf startete mit ihren Ausführungen zur aargauischen Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“. Diese Volksinitiative sei von linken Parteien eingereicht worden, als der Grosse Rat über das KVGG (Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, seit 01.07.2016 in Kraft) debattiert habe. Bereits seien gewisse Forderungen der Initiative im neuen KVGG umgesetzt worden. Zur Zeit erhielten rund 25% der Bevölkerung Prämienverbilligungen; bei Annahme der Initiative würden es deutlich über 30% werden. Angesichts des strukturellen Defizits, das den Kanton belaste, sei diese Initiative, die teuer zu stehen käme, abzulehnen.

Eidgenössische Vorlage 

Ursprung der Abstimmung über das Energiegesetz sei die Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Kurz nach dem verhängnisvollen Ereignis hat der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Nun soll mit der Energiestrategie 2050 dem veränderten Umfeld Rechnung getragen werden. Ziel des Gesetzes sei, eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, basierend auf Energiesparen und Energieeffizienz, auf erneuerbare Energien und auf den vom Bundesrat beschlossenen Atomausstieg. Diese Zielvorgaben seien unbestritten, jedoch habe sie als liberal denkender Mensch Mühe mit einem Gesetz, welches mit 77 Artikeln und deren Vorgaben, Vorschriften und Richtwerten für eine bürokratische „Planwirtschaft“ sorge. Sie empfehle ein Nein zum Energiegesetz. Die FDP Schweiz habe mit 161 Ja zu 73 Nein zugestimmt, die FDP Aargau aber mit 101 Nein zu 16 Ja und einigen Enthaltungen abgelehnt.  Wie bei den eidgenössischen und kantonalen FDP Politikern war auch bei den Fricktaler Frauen in der folgenden Diskussion keine Einigkeit zu spüren. Die Ja – Stimmen verschafften sich ebenfalls Gehör. Zwei Drittel der gebrauchten Energie stammten bereits heute aus erneuerbaren Energiequellen (Wasserkraft, Photovoltaik, Wind usw.). Ein Drittel der Energie, erzeugt von den AKWs, müsse ersetzt werden, wenn diese abgestellt werden. Zwar seien die im Gesetz vorgegebenen Einsparungen illusorisch und auch der Import von Strom aus Kohlekraftwerken sei keine Lösung. Mit der Annahme des Gesetzes sei aber der Anreiz und die Chance zur Innovation gegeben, mindestens einen Teil davon über erneuerbare Energien wettzumachen. Die Diskussionen sind wohl noch nicht abgeschlossen. 

Bernadette Kern