Der Politlunch ist ein beliebter Anlass, an dem sich die FDP Frauen Fricktal über anstehende Abstimmungsvorlagen informieren können. Präsidentin Susanna Schlittler konnte sich letzte Woche über eine rekordverdächtige Teilnehmerzahl freuen, standen doch die brisanten Vorlagen der Abstimmung vom 28. Februar 2016 auf dem Programm.

Auch Grossrat Bernhard Scholl, der kompetente Gastreferent, war beeindruckt vom politischen Interesse der FDP Frauen. Es handle sich bei den Vorlagen um schwierige Themen, welche staatspolitisches und technisches Wissen verlangten; die Bereitschaft sich damit auseinander zu setzen freue ihn sehr.

Als erstes erläuterte FDP Grossrat Scholl die Durchsetzungsinitiative. Im Jahre 2010 sei die Ausschaffungsinitiative angenommen worden mit der Forderung, innerhalb von fünf Jahren ein Gesetz auszuarbeiten. Bereits zwei Jahre später hätten die Initianten die neue Initiative gestartet, obwohl das verlangte Gesetz in Bearbeitung war. Inzwischen habe das Parlament die Aufgabe erfüllt und ein hartes Ausschaffungsgesetz, welchem auch die Initianten zugestimmt hätten, stehe zur Anwendung bereit. Diese Initiative sei überflüssig, verursache hohe Kosten und verstosse gegen die Grundregeln der Demokratie, da sie die Verfassungsebene und die Gesetzesebene vermische. Sie sei mit einem Nein zu quittieren.

Die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ sei ebenfalls abzulehnen. Eine individuelle Besteuerung wäre nur nach einer weiteren Verfassungsänderung möglich. Zudem sei die vorgesehene Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau diskriminierend. Nicht zu vernachlässigen seien enorme Mehrkosten bei den Sozialversicherungen, die bei einer Annahme anfallen würden. Auch würde die Witwen- und Waisenrente für Ehepaare wegfallen und alle nicht berufstätigen Ehefrauen oder Ehemänner müssten neu über 800 Franken Beiträge in die AHV einzahlen.

Einführend zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ meinte Bernhard Scholl zum Begriff Spekulation: „Als Aktienbesitzer sind Sie grundsätzlich ein Spekulant.“ Er empfehle, diese Vorlage abzulehnen; seine Haltung untermauerte er mit nachvollziehbaren Fakten, welche sich mit der Argumentation von Bundesrat und Parlament decken. Die Initiative sei wirkungslos und kontraproduktiv, da die Märkte der Agrarstoffe in London, Chicago und Asien seien. Mit einer Annahme würde der Wirtschaftsstandort Schweiz eine weitere Schwächung hinnehmen müssen.

Die Aargauische Volksinitiative „Weg mit dem Tanzverbot“ gab kaum Anlass zu Diskussionen. Schnell war ersichtlich, dass es sich hier nicht um ein Tanzverbot, sondern um die Aufhebung von eingeschränkten Öffnungszeiten vor christlichen Feiertagen handelt. Der liberale Grossrat empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

Ein grosses Anliegen war Bernhard Scholl die Gesetzesänderung über den Strassentransitverkehr im Alpenraum (Sanierung Gotthard – Strassentunnel). Einig seien sich alle, dass der Gotthard – Strassentunnel saniert werden müsse. Es könne aber nicht sein, dass als Folge einer Vollsperrung die Anbindung des Kantons Tessin während mehr als zwei Jahren nicht gewährleistet sei. Auch müssten für die 900`000 Lastwagenfahrten, die jährlich den Tunnel passieren (zusätzlich rund fünf Millionen Personenwagen), Verladeanlagen in den Kantonen Tessin und Uri errichtet werden. Die Kapazität wäre nur für 600`000 Fahrten gewährleistet, die übrigen 300`000 Lastwagen würden Ausweichrouten suchen. Zusätzlich würden Warteräume, unter Umständen bis ins Mittelland, notwendig. FDP Fraktionspräsident Scholl plädierte für ein Ja zum Bau einer zweiten Gotthard – Röhre. Mit Annahme der Gesetzesänderung werde die Kapazität des Tunnels nicht erhöht, die Sicherheit aber ausgebaut und spätere Sanierungen sichergestellt.

Die FDP Frauenrunde bedankte sich beim Referenten mit engagierten Diskussionen und grossem Applaus. (BK)