Frick

Politlunch der FDP-Frauen in Frick

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Christine Egerszegi war zu Gast

Aufgrund der brisanten Themen der eidgenössischen Abstimmung vom 28. November 2010 zeigten sich die FDP-Frauen äusserst interessiert, wichtige Details zu den Vorlagen aus erster Hand zu erfahren. Die Präsidentin der FDP-Frauen Fricktal, Susanna Schlittler, war sichtlich erfreut, dass sie in Frick nebst der Referentin, Ständerätin Christine Egerszegi, eine grosse Anzahl Parteikolleginnen zum traditionellen Politlunch begrüssen durfte.

Frau Egerszegi äusserte sich als erstes zur Ausschaffungsinitiative. Sie wies auf die Tatsache hin, dass ein hoher Prozentsatz von Straftätern ausländischer Herkunft seien. Grundsätzlich seien zwar Wegweisung, Ausweisung und Integration gesetzlich festgelegt, würden aber von den Kantonen unterschiedlich umgesetzt, was zur Problematik in diesem Bereich führe. In ihren Ausführungen zur Ausschaffungsinitiative zeigte sie deren Mängel auf und erläuterte die wichtigsten Punkte des vom Parlament erarbeiteten Gegenentwurfs. Der Gegenentwurf verhindere willkürliche Urteile, da eine Ausschaffung nicht nur vom Delikt, sondern auch von der Schwere der Tat abhängig sei. Die FDP-Frauen waren sich einig mit der kompetenten Referentin: Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenentwurf!

Im Zusammenhang mit der Steuerinitiative nahm die FDP-Ständerätin Bezug auf die Bundesverfassung, in welcher verankert ist, dass der Bund die Grundsätze über die Harmonisierung der Steuerpflicht festlegt. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. Christine Egerszegi zeigte klar auf, dass die Steuerinitiative einen massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone und der Gemeinden darstelle. Sie empfiehlt ein Nein zu dieser Initiative.

Dank dem uneigennützigen Engagement einer starken Politpersönlichkeit haben die FDP-Frauen einmal mehr einen interessanten Politlunch erlebt, wertvolle Informationen erhalten und Meinungen austauschen können. (BK)

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