Rheinfelden

Politlunch der FDP Frauen Fricktal

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Referentin Sabina Freiermuth und Stéphanie Mörikofer

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Referentin Sabina Freiermuth und Stéphanie Mörikofer

Von Politikverdrossenheit ist bei den FDP Frauen im Fricktal nichts zu spüren, konnte doch Präsidentin Susanna Schlittler am Politlunch nebst einem treuen Stammpublikum mehrere neue Besucherinnen begrüssen.

Mit grossem Interesse verfolgte die Frauenrunde die fundierten Informationen über die bevorstehenden Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015. Diese wurden von Grossrätin Sabina Freiermuth-Salz (FDP) aus Zofingen vorgetragen. Zu Recht ist der Name der engagierten Politikerin auch auf der Nationalratsliste der bevorstehenden Wahlen im Herbst 2015 zu finden.

Sie referierte respektvoll über die Volksabstimmung bezüglich Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID) und begründete glaubhaft ihr empfohlenes Ja dazu. In 27 europäischen Staaten werde die Präimplantationsdiagnostik angewandt. Niemand aber sei gezwungen, sie anzuwenden, wenn er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne.

Die Stipendieninitiative mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für Studierende erachtete sie als ungerecht und deshalb mit einem Nein zu quittieren. 57% der Stipendienbezüger seien Gymnasiasten und Berufslernende, welche in dieser Initiative nicht eingeschlossen seien. Auch solle das Stipendienwesen im Grundsatz Sache der Kantone bleiben und mit dem Stipendienkonkordat seien die Kantone auf einem guten Weg.

Die Diskussionen zur Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen sind aus Sicht von Grossrätin Freiermuth-Salz wichtig und notwendig. Sie bemängelte aber die Fairness im Abstimmungskampf sowohl vonseiten Pro als auch vonseiten Kontra. Die Kantonalpartei empfiehlt ein Nein zu dieser Abstimmung.

Der Erbschaftssteuerreform sagte Sabina Freiermuth-Salz den Kampf an. Es dürfe nicht sein, dass eine Reform rückwirkend in Kraft gesetzt werden könne. Dies sei gegen Treu und Glauben und zerstöre das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zudem sei sie schädigend für die KMUs. Viele Familienunternehmen wären bei Annahme die Leidtragenden. Sie müssten künftig für die Nachkommen Rückstellungen machen und könnten Betriebsgewinne kaum mehr für Investitionen nutzen. Familienunternehmen würden nicht einfach „Geld“ erben, sondern sie würden Betriebe übernehmen, verbunden mit einer immensen Verantwortung und der Sicherstellung von Arbeitsplätzen.

Erstaunlich sei, dass die Initianten der Erbschaftssteuerreform vorgäben, einen Beitrag zur Sicherung der AHV zu leisten, aber bereits eine neue Initiative lancierten mit der Forderung von 10% mehr Renten (4 Milliarden). Deshalb: Nein zur Volksinitiative Erbschaftssteuerreform.

Mit einem herzlichen Applaus bedankten sich die FDP Frauen bei Sabina Freiermuth-Salz für die informative Politstunde. (BK)

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