22 FDP Frauen der Region Aarau haben sich am 25. April 2017 zum zweiten Politlunch dieses Jahres im Restaurant Einstein in Aarau getroffen und die aktuellen Abstimmungsvorlagen diskutiert. Grossrätin Martina Sigg stellte die Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" vor und empfahl diese zur Ablehnung.  Wesentliche der geforderten Punkte seien bereits mit der Revision des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVGG), das letztes Jahr in Kraft trat, umgesetzt und die Initiative damit überflüssig geworden. Teuer würden zudem folgende beiden Forderungen der Initiative:

  • Anspruchsberechtigt solle neu jeder Haushalt sein, dessen Prämienbelastung gemessen an der Richtprämie 10 % (heute sind es 18.5 %) des massgebenden Einkommens übersteige. Mit dieser Forderung würde die Anzahl Bezüger massiv erhöht. Bereits heute erhalte jeder vierte Haushalt Prämienverbilligungen – es könne nicht das Ziel sein, dass noch einmal deutlich mehr Haushalte Anspruch auf Verbilligung erhielten.
  • Der Kantonsbeitrag solle zukünftig 80% des Bundesbeitrages betragen (heute ist er nicht bestimmt). Wenn diese Forderung umgesetzt würde, würde dies für 2018 eine Mehrbelastung von 68.1 Millionen Franken bedeuten, was angesichts der angespannten finanziellen Lage des Kantons unverantwortlich wäre. Die Mehrbelastung des Kantons müsste über Steuern finanziert werden. Die Frauen stimmten einstimmig NEIN zu dieser Initiative.

Grossrätin Jeanine Glarner erläuterte das Energiegesetz:

  • Dabei werde dem Stimmvolk noch immer vorgegaukelt, es gehe um den „AKW-Ausstieg“. Das zur Abstimmung vorliegende Gesetz sehe aber keinen „Abschalttermin“ vor und stelle diesbezüglich keine Neuerung gegenüber geltendem Recht dar.
  • Die Abstimmung betrifft nur den ersten Teil der Energiestrategie 2050 – was der zweite Teil bringe, sei völlig offen. Damit kauften wir die Katze im Sack, auch in finanzieller Hinsicht.
    • Das vorliegende Gesetz gebe Richtwerte für die Jahre 2020 und 2035 – Endenergie pro Kopf 43 % unter dem Stand des Jahres 2000 - vor, nenne aber keine Massnahmen, mit welchen diese Richtwerte erreicht werden sollen. Bei der Initiative "grüne Wirtschaft" im Jahr 2016 sei von einer Energiereduktion von 40 % die Rede gewesen – damals habe der Bundesrat gewarnt, dass dies nur mit viel Verzicht möglich sei. Es sei klar, dass eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 43 % pro Kopf nur mit massiven Preisaufschlägen auf Benzin, Diesel und Heizöl oder/und durch Einschränkungen/Verbote von Geräten, Fahrzeugen oder Öl-Heizungen möglich sei.
    • Es würden Milliarden-Subventionen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen gesprochen, die vorwiegend im Sommer Strom erzeugten, wenn wir mit der Wasserkraft bereits genügend Energie erzeugen. Im Winter dagegen produzierten Photovoltaik und Wind wenig Strom – also ausgerechnet dann, wenn heute hauptsächlich die Kernkraftwerke einheimischen Strom produzierten. Strom könne aber nicht gespeichert werden. Somit würden Milliarden für Technologien ausgegeben, die uns bei einem „AKW-Ausstieg“ keine Versorgungssicherheit im Winter brächten. Eine solche Strategie sei schlicht absurd und stelle eine planwirtschaftliche Verschwendung sondergleichen dar.
    • Heute können wir über das Jahr unseren Energiebedarf selber decken. Ohne AKWs, die im Winter Strom produzierten, ginge das nicht. Bis ins Jahr 2050 werde das Loch im Winter selbst bei Ausbau aller alternativen Energien nicht gedeckt sein (es wären 3'500 Fussballfelder voller Solarzellen oder Speicherseen mit der sechsfachen Kapazität von heute nötig, was völlig unrealistisch sei); wir müssten somit zwingend Strom importieren oder Gaskraftwerke bauen, was denn auch ausdrücklich in der Botschaft erwähnt werde.
    • Das Erstellen neuer Kernkraftwerke werde verboten, obwohl gar niemand mehr in die aktuelle Kernenergietechnologie investieren wolle. Ein völlig unnötiges Verbot, womit aber sogar ein implizites Forschungsverbot erteilt werde. Bereits heute gebe es aber Forschungsergebnisse, die beispielsweise eine Nutzung unseres Atomabfalles ermöglichen würden. Diese Forschung könnte aber bei uns nicht weitergeführt werden, obwohl sich daraus gute Lösungen für unser Land ergeben könnten. Solche Verbote seien einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig.
    • Freisinnig-liberale Energiepolitik setzt auf Markt, Anreize und Innovationen und nicht auf planwirtschaftliche Subventionen. Die Frauen stimmten einstimmig für ein NEIN zum Energiegesetz.