Die FDP Frauen trafen sich am 26. Januar 2016 zum beliebten Politlunch im Einstein Aarau. Co-Präsidentin und Grossrätin Maja Riniker begrüsste die Frauen herzlich und stellte als erstes die kantonale Abstimmungsvorlage "Weg mit dem Tanzverbot" vor. Heute müssten die Gastbetriebe an christlichen Feiertagen bereits um 00.15 schliessen – dies stelle nicht nur eine nicht mehr zeitgemässe Insellösung dar, da die meisten anderen Kantone keine entsprechende Regelung (mehr) hätten, sondern schade aufgrund der erheblichen Umsatzeinbussen auch dem Gastgewerbe. Zudem werde unsere Polizei für wichtigere Aufgaben gebraucht als zur Kontrolle der früheren Polizeistunden. Die Frauen sprachen sich bei zwei Enthaltungen und einem Nein mit 15 Stimmen für ein JA zu dieser Initiative aus.

Die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» empfahl Grossrätin Sabina Freiermuth zur Ablehnung, weil die Initiative keine konkreten Lösungen bringe und diskriminierend sei, da sie sich ausdrücklich nur auf die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau beziehe. Dadurch würden die heutigen gesellschaftlichen Realitäten ignoriert und veraltete Gesellschaftsbilder in der Verfassung festgeschrieben. Zudem verhindere sie bessere Lösungen wie die Individualbesteuerung, die die FDP seit 10 Jahren fordere. Die FDP Frauen lehnten diese Initiative einstimmig ab.

Zur Vorlage «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» führte Grossrätin Maja Riniker aus, es sei zwar zutreffend und sehr traurig, dass viele Menschen auf der Welt Hunger leiden müssten, dass diese Initiative jedoch kein einziges Hungeropfer verhindern könne. Verboten werden sollten damit Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitten wie Soja oder Weizen, aber nicht der Handel. Es würden bei einer Annahme neue Kontrollgremien erforderlich, die jede Transaktion mit Nahrungsmitteln darauf überprüfen müssten, ob es sich dabei um Spekulation oder Handel handle, was einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen würde. Da die Schweiz das einzige Land weltweit wäre, das eine solche Bestimmung hätte, könnten Unternehmen, die spekulieren wollen, problemlos ins Ausland ausweichen – es würde sich damit abgesehen vom hohen Bürokratieaufwand in der Schweiz für hungernde Menschen auf der Welt überhaupt nichts ändern. Die Frauen lehnen diese Initiative ebenfalls einstimmig ab.

Grossrätin Martina Sigg stellte danach das Referendum betreffend Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vor. Sie wies darauf hin, dass der Gotthard bezüglich Sicherheit das Schlusslicht in Europa bilde und dringen saniert werden müsse – 36 Menschen seien seit dessen Eröffnung 1980 auch wegen des Gegenverkehrs gestorben. Der Bau einer zweiten Röhre würde in Zukunft den Gegenverkehr in einer Röhre verhindern und damit die Sicherheit erheblich erhöhen. Jede der beiden Röhren verfügte dann über einen Fahrspur und einen Pannenstreifen. In der Bundesverfassung werde festgehalten, dass die Kapazität des Tunnels auch mit zwei Röhren nicht erhöht werden dürfe. Zudem wäre während der Jahre dauernden Sanierungszeit das Tessin nicht von der restlichen Schweiz abgeschnitten. Bei zwei Nein befürworten die FDP Frauen diese Vorlage mit 16 JA-Stimmen.

Die Durchsetzungsinitiative empfahl Grossrätin Martina Sigg zur Ablehnung. Die im Initiativtext fehlende Härtefallklausel verletze einen elementaren Grundsatz unserer Rechtsordnung, nämlich die Verhältnismässigkeit. Der Rechtsweg an das Bundesgericht solle ausgeschlossen werden, was unserer Rechtsordnung widerspreche. Zudem widerspreche diese Regelung auch der Personenfreizügigkeit und sei unnötig, da mit dem vom Parlament verabschiedeten Gesetzt bereits eine gute Lösung bestehe, die hart, aber fair sei. Bei vier Enthaltungen beschlossen die FDP Frauen mit 14 Stimmen ein Nein.