Rupperswil

Parteiversammlung mit Referat zu den «Grenzen der Demokratie»

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FDP Rupperswil hatte Prof. Dr. Andreas Auer zu Gast

Wie jedes Jahr im Herbst hatte die FDP Rupperswil zu ihrer Parteiversammlung einen namhaften Gast eingeladen.
Diesmal referierte Prof. Dr. Andreas Auer, Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), zum Thema «Staatsrechtliche Auswirkungen bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative».
Der Referent bezeichnete etliche der in den letzten Jahren eingereichten Initiativen als «Sorgenkinder der Demokratie», weil sie - wie die Ausschaffungsinitiative - Umsetzungsprobleme mit sich bringen.
Zwar sei das Initiativrecht ein fundamentales Volksrecht, eine eigentliche Errungenschaft unserer Demokratie und in dieser Form weltweit einzigartig. Allerdings seien dem Initiativrecht und damit der direkten Demokratie dort Grenzen gesetzt, wo zwingendes Völkerrecht verletzt werde. Wo dies eindeutig der Fall sei, müsse die Bundesversammlung eine Initiative für ungültig erklären. Ausserdem sei die Schweiz als Gründungsmitglied an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Prof. Auer ist von der Bedeutung und der Wirkung von Volksinitiativen überzeugt; sie bewirken auch etwas, wenn sie abgelehnt werden. Die Erfahrung zeige, dass die meisten Verfassungs- und Gesetzesänderungen durch Initiativen ausgelöst werden.
Mehr und mehr wird das Initiativrecht laut Auer als Instrument für den Wahlkampf eingesetzt, eine Entwicklung, die ziemlich problematisch sei.
Initiativen, die mit übergeordnetem Recht in Konflikt stehen, seien nicht zuletzt deshalb heikel, weil einerseits das Parlament über die Zulassung zu bestimmen habe, die Justiz sich andererseits bei der Umsetzung an geltendes und insbesondere übergeordnetes Recht halten müsse. Beim Entscheid über die Zulassung habe die Justiz nichts zu sagen.
Nach Annahme einer Initiative habe das Bundesgericht in jedem Einzelfall über die Rechtmässigkeit einer Umsetzung zu entscheiden, oft müssten nachträglich Anpassungen über die Gesetzgebung vorgenommen werden, was gelegentlich aufzeige, bis wohin die Demokratie gehen könne und wo sie aufhöre. Das Volk sei zwar zweifellos das höchste Organ in unserem Lande, trotzdem dürfe es nicht ganz alles selber entscheiden.
Dem fundierten Referat folgte eine engagierte Diskussion, in der formuliert wurde, wo der Schuh drückt und weshalb Volksbegehren wie die Ausschaffungsinitiative durchaus gute Chancen haben, auch wenn sie letztlich nicht vollumfänglich umgesetzt werden können.
Über den geschäftlichen Teil der Versammlung ist schon früher berichtet worden.(uvo)

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