Nein zur Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Taten
Die Initiative fordert, dass an Kindern begangene sexuelle oder pornografische Straftaten unverjährbar sind. Dies aus der Erkenntnis, dass die Opfer oft Jahre brauchen, um eine Anzeige zu erstatten. Nach heutigem Recht läuft die Verjährungsfrist mit dem 25. Lebensjahr ab. Bundesrat und Parlament nehmen das Anliegen der Initianten ernst, lehnen die Initiative zugunsten ihres Gegenvorschlags jedoch ab. Dieser sieht eine 15-jährige Verjährungsfrist ab der Volljährigkeit vor. Die SP empfiehlt ein Nein zur Vorlage, so dass der Gegenvorschlag sofort in Kraft treten kann.

Ja zur Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter
Mit der Einführung des flexiblen Rentenalters können alle Erwerbstätigen ab 62 frei wählen, wann sie in den Ruhestand treten wollen - und zwar ohne Rentenkürzung. Heute ist dies nur gut Verdienenden möglich, da jedes vorzeitige Jahr mit einer einschneidenden Rentenkürzung verbunden ist. Finanziert werden sollen die entstehenden Kosten durch eine Erhöhung der AHV-Beträge um 0.12 Lohnprozente bzw. Fr. 6.50 pro Person und Monat. Die Initiative wird von den Hilfswerken Caritas und SAH sowie praktisch allen Organisationen der Arbeitnehmer unterstützt. Auch die SP sagt überzeugt Ja zu einer zeitgerechten und modernen AHV.

Nein zur Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht
Umweltorganisationen verfügen heute über ein Verbandsbeschwerderecht. Damit können sie als Anwälte von Natur und Umwelt Einsprache erheben, wenn ein Projekt das Umweltrecht verletzt. Im Aargau konnte u. a. das Reusstal mit Hilfe des Verbandsbeschwerderechts unter Schutz gestellt werden. Eine Annahme der Beschwerde würde den Schutz der Umwelt in unserem Land erheblich schwächen. Die SP lehnt die Initiative mit einem Nein zusammen mit Parlament, Bundesrat und den meisten Parteien ab.

Ja zur Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik
Die Initiative fordert den straffreien Konsum von Cannabis, Vorschriften des Bundes über Anbau und Handel mit Cannabis und geeignete Massnahmen, um den Schutz der Jugend sicher zu stellen. Die Initiative wird von der Sp mit einem Ja unterstützt.

Ja zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Seit den 90-iger Jahren wird in der schweizerischen Drogenpolitik das Vier-Säulen-Prinzip angewandt. Dieses besteht aus einer Kombination von Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression und hat sich erfolgreich durchgesetzt. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird dieses pragmatische Prinzip gesetzlich verankert. Die SP empfiehlt die Ja-Parole.

Nein zum kantonalen Steuergesetz: keine vorgezogene Inkraftsetzung
Regierungsrat und Grosser Rat haben beschlossen, die 3. Etappe der Steuergesetzrevision ein Jahr früher, d. h. bereits auf den 01. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Dagegen ergriffen 124 Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Behördenreferendum. Die vorzeitige Inkraftsetzung führt bei Kanton und Gemeinden zu Mindereinnahmen an Steuern von je rund 72 Millionen Franken. Die SP wehrt sich gegen die vorzeitige Inkraftsetzung und hält sie angesichts der gewaltigen Finanzkrise unverantwortbar. Sie kommt einerseits nur den besser Verdienenden zugute, andererseits sind die Mindereinnahmen für die Gemeinden nicht zu verkraften. Die SP empfiehlt, ein klares Nein einzulegen.

Urs Hofmann in den Regierungsrat
Mit Urs Hofmann kann die SP einen Regierungsrat für alle Aargauer und Aargauerinnen empfehlen. Er hat Erfahrung auf allen politischen Ebenen und bringt einen glänzenden Leistungsausweis mit. Darum empfiehlt die SP allen Wählerinnen und Wählerinnen, Urs Hofmann auf den Wahlzettel zu schreiben.

Für die SP Bezirk Zurzach
Eva Kuhn