Orientierungsversammlung der SVP Niederlenz

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Wahlempfehlung für Jenny Ackeret-Rüegg und Beat Weber und Unterstützung für die gemeinderätlichen Anträge an die Gemeindeversammlung vom kommenden Freitag, 27. November

Für die Gesamterneuerungswahl der Schulpflege stellen sich drei bisherige und drei neue Kandidaten zur Verfügung. Da insgesamt nur fünf Sitze zu vergeben sind, kommt es am 29. November zu einer Kampfwahl. Die drei Ortsparteien SP, FDP und SVP haben die drei neuen Anwärter zu einem Hearing eingeladen und sich für die Unterstützung von Jenny Ackeret - Rüegg und Beat Weber sowie der drei Bisherigen ausgesprochen. An der Orientierungsversammlung der SVP vom vergangenen Mittwoch wurde dieser Entscheid von den Anwesenden bekräftigt.

Der Gemeinderat beantragt den Steuerfuss auf 120% zu belassen. Gemeindeam-mann Maurice Humard erläuterte, warum die finanziellen Perspektiven der Gemeinde nicht zu Optimismus Anlass geben. Durch die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden muss Niederlenz eine Mehrbelastung von Fr. 900‘000.- in Kauf nehmen. Zudem kommt die Gemeinde wegen ihrer kleinen Fläche und verhältnismässig hoher Einwohnerzahl nie in den Genuss von Geldern aus dem Finanzausgleich. Die Gemeinde wird in den nächsten Jahren voraussichtlich kaum noch Abschreibungen tätigen können. Eine Steuerfussreduktion ist deshalb nicht angezeigt. Die Orientierungsversammlung kann sich dieser Argumentation anschliessen.

Der Landverkauf der Parzelle oberer Steinler ist für die Gemeinde in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Erstens ist es noch die einzige grosse Fläche, wo Mehrfamilienhäuser entstehen können, welche der Gemeinde gute neue Steuerzahler bescheren dürften. Die Gemeindefinanzen würden nachhaltig davon profitieren. Zweitens erhält die Gemeinde durch den Verkauf auch kurzfristig Investitionskapital. Es ist zu hoffen, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass das Gemeindeinteresse höher zu gewichten ist als die Einzelinteressen, welche darauf abzielen, die Überbauung dieses Areals mit allen Mitteln zu verhindern. Der Gemeinderat erhält auch für dieses Geschäft die einstimmige Unterstützung der anwesenden Parteigänger.

eko / 21.11.09

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