Eidgenössische Vorlagen

Vorlage 1: Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"

Referat:     Nationalrätin Sylvia Flückiger, Schöftland, hat temperamentvoll und

überzeugend die Vorteile einer Direktwahl des Bundesrates durch den

Stimmbürger vertreten. Zum Beispiel: Der gewählte Bundesrat ist dem Volk verpflichtet und nicht den Strippenziehern im Parlament

Auch mögliche Nachteile wurden diskutiert.

Wer zur Zeit die bundesrätlichen Vorschläge von BR’in Widmer-Schlumpf zum

Steuerabkommen mit der USA, aber auch zum Bankgeheimnis verfolgt, stellt

fest: Was vor wenigen Wochen gepredigt wurde ist heute hinfällig und wird über Bord geworfen, ein Ausverkauf von schweizerischen Rechtsgrundlagen ist das Resultat. Nein so nicht: Um so mehr die "Volkswahl des Bundesrates"

Vorlage 2: Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Referat:     Nationalrat Luzi Stamm, Baden, hat anhand von konkreten

Beispielen die Missstände im Asylwesen klar und überzeugend dargestellt.

Gleichzeitig wurde auf die Weigerung zur Umsetzung, sowie Verschleppung

von Volksentscheiden durch BR’in Sommaruga hingewiesen. Nein so nicht:

Um so mehr die "Volkswahl des Bundesrates"

Kantonale Vorlage

Vorlage 3: Brugg/Windisch; K 128, Südwestumfahrung Brugg; KreditbewilligungReferat:     Grossrat Peter Wehrli, Küttigen, stellt die Wichtigkeit klar und verständlich dar und überzeugend die Vorteile zur Annahme der Vorlage. Fliessender Verkehr ist für unsere KMU’s, die betroffene Region, die Umwelt

und staugeplagten Bürger von grosser Wichtigkeit.

Als Beispiel: der Staffeleggzubringer wurde jahrelang von Umweltverbänden verteufelt. Die heutige Situation zeigt die Vorteile auf. 

                   Die anwesenden Stimmbürger haben überzeugend, mehrheitlich

3 x die Ja - Parole beschlosse

Der Verfasser F.-U. Fuchs