Die Ortsparteien der SP und der Grünen empfehlen für die Volksabstimmung vom 28.2.2016 vorbehaltlos ein Ja zur Steuerfuss-erhöhung auf 103 %. Obersiggenthal ist ein attraktiver Standort und muss diese Qualität erhalten. Die Dienstleistungen in den Bereichen Schule, Gesundheit, Sport, Infrastruktur und Soziale Dienste müssen gesichert bleiben. Auch wenn einzelne Stimmen dies immer wieder behaupten, ist die schiefe Finanzlage der Gemeinde nicht durch unkritisches Haushalten, fehlende Effizienz oder mutwillig übernommene Neuaufgaben bedingt.

Obersiggenthal hat nicht ein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem. Verantwortlich dafür sind Steuer­beschlüsse auf kantonaler und nationaler Ebene, die sich zunehmend – nicht nur in Ober­siggenthal – als Fehlbeträge auf der kommunalen Ebene auswirken. An der Informations­veranstaltung des Gemeinderates hat ein Votant die Ausgangslage auf den Punkt gebracht: Die vorgeschlagene Steuererhöhung auf 103 % verdient Vertrauen. Gemeinderat, Finanz­kommission und Einwohnerrat haben ihre Sondierungsarbeit sorgfältig erfüllt.

Fantasien von Sparaktionen wie eine Schliessung des Schwimmbades oder eine stark reduzierte Nutzung der Dreifachturnhalle sind jedoch abzulehnen: Diese und andere Gemeindeaufgaben basieren auf klaren demokratischen Entscheiden. Zudem sind überregionale Zusammenhänge zu beachten: Die Obersiggenthaler Bevölkerung leistet hier zwar Defizitbeiträge an Angebote mit über­regionaler Bedeutung, nutzt aber im Gegenzug auch kostengünstig ähnliche Angebote etwa von Baden und umliegenden Gemeinden. Ein Ja zur Steuerhöhung ist ein Ja zu einer attrak­tiven Gemeinde Obersiggenthal für Bevölkerung und Gewerbe.

SP Obersiggenthal und Grüne Partei Obersiggenthal