Wettingen

Nein zur Fusion Wettingen - Baden

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glp Slogan

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glp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 28.01.2016

Die glp Fraktion wünscht allen Beteiligten (Einwohnerrat, Gemeinderat), die sich für das Wohl der Wettinger Bevölkerung politisch engagieren ein gutes und gesundes neues Jahr.

Die glp Fraktion unterstützt die beiden Kreditbegehren für die Kanalisationserneuerung im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg sowie zur Sanierung des Alten Waldpartieweges. Die glp wünscht jedoch in Zukunft, dass der Gemeinderat einen Hinweis im einzelnen Kreditbegehren anbringt, ob diese Investition im aktuellen „Aufgaben und Finanzplan 2015 – 2019“ irgendwo explizit erwähnt wird. Die Transparenz sollte im Finanz- und Budgetbereich erhöht werden, denn es stehen hohe Investitionsausgaben in Wettingen an.

Wir danken Alain Burger, SP, dass er sich so ausführlich mit dem Thema Fusion auseinander gesetzt hat. Die glp findet aber, dass ein Zusammenschluss von Wettingen und Baden nur dann Sinn machen würde, wenn Kosten und somit auch der Steuerfuss in Wettingen erheblich gesenkt werden könnten. Doch mit den grossen Projekten (Sanierung tägi, 3 Schulhäuser, Landstrasse, etc.) und mit den daraus resultierenden hohen Schulden (etwa 120 Mio. SFr.), werden wir unmöglich den Steuerfuss in der kurzen, mittleren und in der langen Frist senken können. Falls sich die Finanzsituation in Wettingen wieder etwas entspannt, dann könnte man das Thema Fusion Wettingen – Baden wieder diskutieren, aber nicht vorher. In der Zwischenzeit werden ja in vielen Bereichen schon überregional kooperiert (Polizei, Zivilschutz, Bevölkerungsschutz).

Der Motion betreffend autofreie Wohnzonen stimmt die glp Fraktion nicht zu. Wir finden, dass die Problematik für das wachsende Volumen an motorisiertem Individualverkehr (auf Basis fossiler Energien) mit anderen Konzepten angegangen werden soll, z. B. mit „Mobility Pricing“ und Förderung von Elektroautos. Eine gewisse Sympathie hegen wir für die Motion betreffend Wohn- und gemischte Zonen mit reduzierter Parkplatzerstellungspflicht und unterstützen die Entgegennahme als Postulat. Der Motion bezüglich Bezeichnung von Gebieten für die innere Verdichtung und Siedlungserneuerung stimmen wir zu. Für die glp ist das Thema verdichtetes Bauen ein Zentralanliegen. Wir wollen in Wettingen verhindern, dass gewisse Grünflächen und Erholungsgebiete verbaut werden. Wir lehnen die Motion betreffend Festlegung von differenzieren Wohnanteilsvorschriften in der Bau- und Nutzungsordnung ab. Wenn man die Statistik der Steuerzahler in Wettingen analysiert, dann stellt man fest, dass 2/3 der Bevölkerung ein Einkommen zwischen 0 und 60'000 SFr. und 2.5% der Bevölkerung ein Einkommen über 200'000 SFr. versteuert. Wettingen hat, nach unserer Meinung, bereits eine gute Durchmischung verschiedener Vermögensgruppen. Wettingen könnte ruhig noch einige mehr steuerkräftige Familien vertragen.

Wir lehnen das Postulat betreffend Velostation - Basisangebot beim Bahnhof Wettingen ab, weil unsere glp Freunde in Baden bisher keine guten Erfahrungen mit ihrer Velostation gemacht haben. Bisher benutzten erst ganz wenige dieses Angebot, dafür hatte es ziemlich viel gekostet (0.8 Mio. SFr. und hohe Wartungskosten). Dem Postulat betreffend Reduktion der Papierflut im Ratsbetrieb stimmen wir zu. Das Augenmerk soll auf die kostengünstige, effiziente und umweltfreundliche Bereitstellung der Unterlagen gelegt werden.

Orun Palit

glp Einwohnerrat

Wettingen

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