Muri (AG)

«Nein zur Abschaffung der Schulpflege - Nein zum Demokratieabbau»

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Kassier Manuela Meier übergibt Referent Christoph Hagenbuch den gold - prämierten Murianer Ortsbürgerwein "Stiefeli - Ryter"

Kassier Manuela Meier übergibt Christoph Hagenbuch den gold - prämierten "Stiefeli - Ryter"

Kassier Manuela Meier übergibt Referent Christoph Hagenbuch den gold - prämierten Murianer Ortsbürgerwein "Stiefeli - Ryter"

Am Mittwoch, 02. September 2020 fand die Generalversammlung der SVP – Ortspartei Muri, mit anschliessendem Referat des Grossrates Christoph Hagenbuch (SVP, Oberlunkhofen), im Rest. Rössli, Muri, statt.

(WR) Präsident Roman Roth konnte sich eines vollen Saales erfreuen und neben den SVP – Mitgliedern, auch zahlreiche Sympathisanten und Interessierte begrüssen. Die ordentlichen Traktanden wurden zügig abgewickelt, es standen keine Wahlen oder andere aussergewöhnliche Ereignisse auf der Tagesordnung. Programmgemäss konnte er um 20.15 Uhr das Wort an Grossrat und Initiativkomitee – Mitglied (www.nein-zur-abschaffung-der-schulpflege.ch) Christoph Hagenbuch übergeben.    

Dieser führte aus, dass durch die Verlängerung der (Kommunikations-)Wege der Kontakt zur Schulbehörde abreisst, bei Problemen nichts mehr über kurze Wege geregelt werden kann und bei Intervention beim dann zuständigen Bezirksschulrat womöglich gleich noch teurer, juristischer Beistand notwendig ist.   Zudem ist durch die Volkswahl alle vier Jahre sichergestellt, dass an der Schule interessierte, fähige Personen in der Schulpflege Einsitz nehmen und sich als Lobby der Schule für deren Wohl einsetzen -dieses Recht der Transparenz soll auch weiterhin in der Aargauischen Verfassung festgeschrieben bleiben.

Die Schulpflege ist nur der Schule und deren Wohl verpflichtet und deshalb eine starke Interessenvertretung für Schulanliegen. Das Gremium hilft der Schulleitung, den Rücken freizuhalten, welche sich dadurch nicht politisch mit dem Gemeinderat auseinanderzusetzen braucht; das heisst: Mit der Abschaffung der Schulpflegen steigt das Risiko für eine «verpolitisierte» Schule. Als sicher gilt, dass zukünftig dann der Schulleiter in der Geschäftsleitung Einsitz nähme, mit den geschilderten Folgen der «Verpolitisierung», Pensenerhöhung und höheren Kosten.

Unter den heutigen Gegebenheiten ist die Führungsverantwortung verteilt, Entscheide also breiter abgestützt. Bei Annahme der Vorlage könnten weitgehende Entscheidungsbefugnisse an EINE Person innerhalb des Gemeinderates oder der Schulleitung delegiert werden, ohne Rekursbefugnis des Gesamtgemeinderates -daraus resultiert eine besorgniserregende Machtkonzentration.

Der Plan des Regierungsrates führt mutmasslich zu jährlichen Mehrkosten für die Gemeinden (für Schulkommissionen anstatt der Schulpflege, Erhöhung der Schulleiterpensen und erhöhten Verwaltungsaufwand), für welche es keinen finanziellen Ausgleich vom Kanton gibt. Im Gegenzug bringt die Abschaffung der Schulpflegen den Schulen, Lehrpersonen und den Schülern absolut keinen Mehrwert.

Die Verantwortung und Aufgaben, die heute die Schulpflege als Milizbehörde wahrnimmt, sollen an eine andere Milizbehörde übergehen, den Gemeinderat. Die Herausforderungen einer Milizbehörde bleiben gleich, seien es die Personalfragen oder die Interessenbindung. Argumente gegen die Milizbehörde Schulpflege, gelten in gleichem Masse auch gegen die Milizbehörde Gemeinderat. «Wo bleibt also die vielbeschworene Professionalisierung?» fragt Christoph Hagenbuch in den Saal.

Der VASP (Verband der Aarg. Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten) fordert vom Kanton seit acht Jahren eine klare, gesetzlich geregelte Kompetenzordnung zwischen Schulleitungen und Schulpflegen, ein Antragsrecht an Gemeinde- und Einwohnerratsversammlungen, sowie Globalbudgets für die Volksschulen. Solche Entwicklungsschritte hätten schon längst einfach und rasch umgesetzt werden können -stattdessen wurde dieses Projekt 2014 vom Kanton sistiert und erst 2018 wiederaufgenommen. Mit der stetigen Entwicklung und Anpassung an veränderte Gegebenheiten, würden die Schulleitungen und Schulpflegen gestärkt für die Herausforderungen der Zukunft.

Der ebenfalls anwesende Präsident der Schulpflege Muri, Herbert Meier, warf sich ebenfalls für die Weiterentwicklung der Schulpflegen in die Bresche. Er führte aus, dass in Muri die Zusammenarbeit hauptsächlich deshalb so gut funktioniere, weil bereits seit Jahren ein Globalbudget existiere, welches die Sicherheit der Budgetierung bedeutend erhöhe und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat entspanne. Leider lief vieles bei der erfolgten Einführung der Schulleitungen in den Gemeinden schief; die Schulleitungen übernahmen oftmals ungeheissen Aufgaben der Schulpflegen und deshalb entstanden vielerorts Kompetenzstreitigkeiten.

Das Initiativkomitee und die SVP – Ortspartei Muri empfehlen den Stimmbürgern deshalb, die Vorlage «Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen», der Abstimmung vom 27. September 2020, zur Ablehnung.

Nachdem noch einige Fragen aus der Generalversammlung zum Thema behandelt werden konnten, dankte Präsident Roman Roth Christoph Hagenbuch für sein mitreissendes Referat. Die «Ehrendame» Manuela Meier, Kassier der SVP – Ortspartei Muri, konnte Christoph Hagenbuch zum Dank für sein Engagement, den gold - prämierten Weisswein «Stiefeli – Ryter 2019» der Ortsbürgergemeinde Muri überreichen.

Nach diesem spannenden Abend, dankte der Präsident allen Anwesenden fürs Erscheinen und ihr Interesse, wünschte für später einen guten Heimweg und leitete mit einem «En Guete» zum gemütlichen Teil des Abends, mit einem währschaften Imbiss aus der Rössli – Küche, über.

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