Brugg

Nein zu Reglementen

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Fraktionssitzung der FDP Brugg vom 31. Aug 2011

Die neuen Reglemente betreffend vorübergehender Benutzung von öffentlichem Grund sowie des Marktwesens lehnt die FDP-Fraktion in dieser Form ab. Zu "Vereinheitlichen", "Anpassen an andere Städte", "Gleichbehandeln" und "Gebühren erheben" kommen "Bürokratie", "Krämern" und "Einschränken" - letztere sind für das Gedeihen des einheimischen Gewerbes und der Stadt nicht unbedingt förderlich. Die FDP wird eine Rückweisung des Geschäftes unterstützen.

Der Investitionsplan wurde von der Fraktion zur Kenntnis genommen. Sie steht aber einigen Planungsvorhaben und insbesondere deren Kosten, kritisch gegenüber und erwartet vom Stadtrat eine Prioritätensetzung sowie eine Verzichtplanung. Grundsätzlich sind Investitionen von laufenden Ausgaben zu unterscheiden. Aufgrund der zunehmenden Tendenz, die Kosten vom Bund auf die Kantone und vom Kanton auf die Gemeinden abzuwälzen, gerät der städtische Finanzhaushalt ohne Gegensteuer in absehbarer Zeit in Schieflage. Hier ist Handlungsbedarf angezeigt.

Der Umzonung des ehemaligen IBB Gebäudes an der Museumstrasse stimmt die FDP zu. Die Überführung in eine Wohnzone W3 erlaubt eine zeitgemässe Ausnützung der bestehenden Bodenfläche. Zusätzliche Wohnfläche im hinteren Teil der Museumstrasse bringt vermehrt Verkehr ins Quartier. Dessen ist sich die Fraktion bewusst. Es sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Schülerquerungen welche die Schülerquerungen mit vermehrtem Verkehrsaufkommen sicher zulassen.

Aufgrund der guten Erfahrungen der vergangen Jahre, wird dem Antrag des Stadtrates betreffend Weiterführung der wirkungsorientierten Verwaltung der Feuerwehr zugestimmt.
(sk/hps/fdp)

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