Bei gemütlichem Kerzenschein und Nüsse knacken trafen sich 20 Personen in der verschneiten Naturfreundehütte auf der Gisliflue oberhalb Oberflachs zur Jahresabschluss-Bernersuppe à la Max Chopard-Acklin.

In der Wintersession reichte Nationalrat Max Chopard-Acklin einen Vorstoss ein, mit dem er mehr Transparenz bei der Atommüll-Entsorgungsfrage forderte und dass bei der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt wird. Alle hätten das Recht auf transparente Information. Das Misstrauen der Bevölkerung im Nachgang zum 7. Oktober 2012, als ein bis dahin vertraulich klassifiziertes Nagra-Dokument an die Öffentlichkeit kam auf dem bereits der Bözberg (AG) und das Zürcher Weinland als konkrete Standorte für ein Tiefenlager genannt wurden, habe gezeigt, dass mit Geheimpapieren kein Vertrauen zu gewinnen sei.

Kampf gegen Lohndumping

Im Kampf gegen Lohndumping haben die Gewerkschaften und die gewerblichen Arbeitgeberverbände in Bundesbern einen Sieg errungen: Mit hoher Zustimmung wurde die Solidarhaftung gut geheissen. Künftig müssen Unternehmen gerade stehen, wenn ihre Auftragnehmer bei Weitervergaben von Aufträgen die Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten – dies schützt die Beschäftigten und die seriösen Arbeitgeber.

24-Stunden shoppen?

Gegen die im Rat durchgegangene Forderung, dass Tankstellenshops auf Autobahnen und an viel befahrenen Strassen künftig 24h geöffnet haben dürften, werden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen, berichtete Chopard. Denn die negativen Auswirkungen der 24h-Gesellschaft seien gravierend. Schlechtere Anstellungsbedingungen, mehr Verkehr und Energieverbrauch sowie Probleme für das Familienleben des Personals seien die Folgen.

Heisse Wehrpflichtdebatte

Die Diskussion zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ führte zu einer Monsterdebatte mit über 50 Voten. Chopard betonte, dass die Armee mit aktuell 185`000 Armeeangehörigen massiv überdimensioniert sei und die übergrosse Armee nicht der realen militärischen Bedrohungslage entspräche. Dies notabene zu Lasten der Steuerzahlenden und zu Ungunsten anderer Staatsaufgaben. Unsere Nachbarländer wie Frankreich, Italien und Deutschland haben bereits auf eine Freiwilligenarmee umgestellt. Doch die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde –wie oft bei Armeekritischen Vorlagen- zur Armeeabschaffungsfrage oder gar zur Existenzfrage unseres Landes hochgekocht und mit 121 zu 56 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

22.12.2012/sg