Wettingen

Mehr Schuldenabbau, weniger Leistungen

megaphoneaus WettingenWettingen
..

Nach der Rückweisung des Budgets 2020 durch die bürgerliche Mehrheit wurde es durch den Gemeinderat überarbeitet: Er hat die gewünschten Kürzungen vorgenommen und präsentiert nun ein zusammengestrichenes Budget mit der geplanten Steuererhöhung auf 100%, wovon vier Steuerprozente für den Schuldenabbau eingesetzt werden, auch dies eine Auflage der Bürgerlichen.

Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat, der Finanzverwaltung und der Finanzkommission für den geleisteten Mehraufwand. Leider werden im neuen Budgetvorschlag trotz Steuererhöhung Leistungen abgebaut und anstehende Aufgaben ins nächste Budgetjahr verschoben. Die Fraktion SP/WettiGrüen nimmt diese Streichungen nicht hin und wird für gerechte Löhne, den Polizeinachwuchs, den Zivilschutz, die Schulsozialarbeit, die Sportkoordination, die Sportvereine, die Kinder- und Jugendarbeit und die humanitäre Hilfe kämpfen. Das «Bubentrickli» der bürgerlichen Parteien, mit einer Rückweisung die unpopuläre Abbau-Debatte im Rat nicht führen zu müssen, lässt die Fraktion nicht durchgehen.

Wettingen hat durch die bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre auf über 30 Millionen Franken Einnahmen verzichtet. Als Folge dieser abenteuerlichen Finanzpolitik wächst der Schuldenberg der Gemeinde im kommenden Jahr auf 120 Millionen Franken an und erreicht im 2022 sogar gegen 150 Millionen Franken. Eine Steuerfusserhöhung ist deshalb unumgänglich. SP/WettiGrüen will die Streichung gewisser Leistungen dennoch nicht hinnehmen.

Der einzig vernünftige Sparvorschlag der Finanzkommission ist die Nachtabschaltung der kommunalen Strassenbeleuchtung, um die Energiekosten der Gemeinde zu senken. Die Fraktion stimmt diesem Kürzungsantrag zu.

Fraktion SP/WettiGrüen

Meistgesehen

Artboard 1