Muri (AG)

Medienmitteilung der SP Sektion Muri: Ein Mal Ja und zwei Mal Nein

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Am 30. November 2014 stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab. Anlässlich ihres Politstammtisches bildete sich die SP Muri am letzten Mittwoch im Restaurant Lindenberg in Muri ihre Meinung und fasste die Parolen zu den Vorlagen.

Als erstes erörterten wir die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». Ziel dieser Initiative ist es, den Goldanteil des Nationalbank-Vermögens auf mindestens 20% zu halten. Zudem soll die Schweizerische Nationalbank keine Goldreserven mehr im Ausland lagern und darf das Gold nicht mehr verkaufen. Diese Initiative ist aus der Sicht der Ortspartei SP Muri aus folgenden Gründen abzulehnen. Sie gefährdet Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, denn diese muss laut Vorlage für 65 Milliarden Franken Gold einkaufen und darf es nicht mehr verkaufen. Dies schränkt die Handlungsfreiheit der SNB ein, denn diese kann unsere Währung nicht mehr durch kluge Investitionen schützen. Aufgrund dieser starren Geldpolitik können unsere Unternehmen nicht mehr auf die Stabilisierung der Währung durch die SNB zählen, es wird schwieriger in die Zukunft zu planen, somit wird die schweizerische Wirtschaft gefährdet. Die Schweizerische Nationalbank nimmt aufgrund des Ankaufs von Gold ein Klumpenrisiko auf sich. Der grösste Teil des schweizerischen Vermögens hängt dann vom Preis des Goldes ab. Eine Lagerung des Goldes in England und Kanada sichert das Handeln in Krisenzeiten. Die Kantone profitieren heute vom Handel mit Gold, dieser wirft Gewinne ab, die zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone gehen. Die Initiative verwehrt diese Gewinne. Die SP Sektion Muri spricht sich aufgrund der genannten Einwände klar gegen die Goldinitiative aus.

Auch die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» wurde im Lindenberg rege diskutiert, auch hier sprechen wir uns einstimmig gegen die Initiative aus. Die Initiative verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Die Ortspartei SP Muri glaubt, dass die zunehmenden Belastungen der Umwelt nicht durch eine Initiative gestoppt werden kann, die die Mobilität einschränken möchte. Nicht die Ausländerpolitik, sondern die Energiepolitik sollte überdenkt werden. Durch die Annahme dieser Initiative steigt die Zahl der Grenzgänger, die den Verkehr zusätzlich belasten. Diese Menschen leben zwar im Ausland, aber arbeiten in der Schweiz. Dieser Zustand hat zur Folge, dass die Löhne in der Schweiz sinken, da nicht in der Schweiz lebende Arbeiter nicht dieselben Wohnkosten wie die Schweizer aufbringen müssen. Ausländische Arbeiter kurbeln unsere Wirtschaft an. Aus diesen Gründen rät die SP Sektion Muri den Stimmbürgern, diese Initiative abzulehnen.

Auch bei der Diskussion der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kamen wir zu einem klaren Ergebnis. Ziel der Initiative ist es, die Bevorzugung von ausländischen Reichen einzudämmen. Denn diese besteuern bis anhin nur einen Pauschalbetrag, der unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen ist. Die SP glaubt, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung grössere Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden bringt. Die meisten pauschalbesteuerten Personen werden im Land bleiben und ganz normal Steuern bezahlen. Künftig sollen in der Schweiz alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen. Wir lehnen die Bevorzugung der Superreichen vehement ab, daher sprechen wir uns klar für die Annahme dieser Initiative aus.

Monika Huber, SP Sektion Muri Ortspartei

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