Obersiggenthal (Nussbaumen)

Massive Steuererhöhung und trotzdem noch ein Minus im Budget - NEIN

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Die obersiggenthaler Stimmberechtigten können über die massive Steuerfusserhöhung von 5 % von 105 % auf neu 110 % und das Budget 2021 von minus 1.10 Mio abstimmen. Diese Erhöhung um 5 % bedeutet, dass alle Steuerzahler*innen in der Summe jedes Jahr 1 Million ! mehr an Steuern bezahlen müssen als bisher. Trotz Steuerfusserhöhung um 5 % gibt es immer noch ein Defizit von 1.10 Mio im Jahr 2021. Diese Erhöhung ist einzig und allein dazu da, um die laufende Rechnung vielleicht etwas zu verbessern. Diese beantragte Steuerfusserhöhung hat absolut nichts mit den allfälligen Investitionen in das Schwimmbad und das neue Schulhaus zu tun (was einige Leserbriefschreiber keck falsch behaupten). Für diese allfälligen Investitionen wären weitere zukünftige Steuererhöhungen von je rund 5 % notwendig. Somit käme man dann auf einen zukünftigen realistischen Steuerfuss von 120 %. Dass der Gemeinderat mit 110 % für die Zukunft rechnet, ist für mich Augenwischerei und dürfte einzig der Beruhigung der Bevölkerung dienen. Im Abstimmungsbüchlein selbst steht, dass weitere Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden können. Trotz dieser beantragten Steuerfusserhöhung sind für 2021 - 2025 neue massive Defizite von insgesamt 7.80 Mio geplant. Kein einziges Jahr schliesst nach den Plänen des Gemeinderates im Plus ab. Meine Familie kann dieser massiven Steuerfusserhöhung, die 1 Mio CHF mehr Geld jedes Jahr bei den Einwohnern einfordert, und einem gleichzeitigen Minusbudget für das Jahr 2021 von 1.10 Mio nicht zustimmen. NEIN zu dieser 5 % Steuerfusserhöhung in diesen wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten für die Menschen. NEIN auch zum viel zu hohen Schwimmbadkredit mit der Folge von einer nochmals  massiv höheren Steuerbelastung in der Zukunft.

Marcel Müller, Einwohnerrat, Obersiggenthal

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