Wettingen

LOVA 2 ist Slow Food und nicht Fast Food

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Fraktionsbericht der BDP Wettingen zur Einwohnerratssitzung vom 20.10.2016

LOVA 2, Schlussbericht

Manchmal erhält der Einwohnerrat nicht ganz das, was er bestellt hat. Dank den Einsparungen der LOVA 2 sollte schon ab 2017 der Steuerfuss langfristig auf maximal 95% gehalten werden. Die LOVA 2 ist allerdings nicht ein Sparprogramm «à la Heckenschere», sondern eine intensive Optimierung der Prozesse und Auffindung von Kosten, welche vermieden werden können. Daher ist die Suche nach Kostentreiber um einiges langfristiger aber dann dafür Nachhaltiger. Die BDP Wettingen hofft, dass dank der LOVA 2 nicht nur der Steuerfuss beibehalten werden kann, sondern auch Ressourcen freigeschaufelt werden, um die notwendigen Investitionen schneller durchziehen zu können. Die BDP ist gegen die Reduktion von gegenwärtig 7 Mitgliedern auf 5, deshalb wird die BDP einen Antrag stellen, dass die Pensen der Gemeinderäte (ausser die des Gemeinde Ammans) auf 20% gesenkt werden sollen. Für die BDP Wettingen ist klar, dass ein 20% Pensum besser mit Beruf und Politik vereinbar ist als die gegenwärtigen 30%.

Voranschlag 2017

Das Budget 2017 ist noch nicht nach LOVA 2. Die LOVA 2 braucht noch einen langen Weg, bis sie ihr Einsparpotenzial voll entfalten kann. Die Optimierungen, welche jetzt schon gemacht werden konnten, wurden in das Budget hinein gerechnet. Um ein ausgeglichenes Budget zu erhalten, wurden diverse legale Buchhaltungstricks angewandt, um den Steuerfuss bei 95% zu halten. Aus den Gesichtspunkt, dass die LOVA 2 erst später die volle Wirkung entfaltet, unterstützt die BDP Wettingen diese legalen Tricks.

Tiefe Schuldzinsbelastung:

Trotz massiver angestiegenen Schulden sind die Schuldzinsen tief und belasten nur unwesentlich das Budget. Aus dieser Sicht wünscht sich die BDP Wettingen, dass nötige Investitionen jetzt schneller durchgeführt werden. Das Gewerbe von Wettingen und in der Region würde durch diese Unterstützung mehr unterstützt, als durch alle gemachten warmen Worte und eingereichten Vorstösse für die Förderung des Gewerbes.

Erfreut ist die BDP Wettingen, dass auch in diesem Budget die Wirkung des Umgesetzten Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015, betreffend Optimierung des Prognose-Prozesses Steuereinnahmen natürliche Personen Wirkung zeigt. Dank des umgesetzten Postulat wird zum 2x in Folge eine realistische Budgetierung der Einnahmen gemacht.

Die BDP Wettingen nimmt das Budget an!

Kreditbegehren von Fr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis Zollhausweg

Die BDP Wettingen ist für den Kreditantrag.

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