Wettingen

Legislaturziele auch für Wettingen

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Fraktion SP/WettiGrüen

Fraktion SP/WettiGrüen

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018:

Die Fraktion SP/WettiGrüen stimmt dem Landerwerbskredit im Sinne einer aktiven Bodenpolitik durch den Gemeinderat zu. Die Investition ermöglicht der Gemeinde Wettingen, in Zukunft mehr günstigen Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Im Zuge der LOVA2 passt der Gemeinderat das Gebührenreglement der Gemeinde Wettingen an. Die letzte Anpassung liegt einige Jahre zurück und die Dienstleistungen wurden ausgebaut, weshalb eine Erweiterung des Katalogs und einzelne Erhöhungen notwendig sind. Die Fraktion unterstützt die Anpassungen und findet es gut, dass der Gemeinderat nach wie vor im Bedarfsfall einzelnen Vereinen Reduktionen gewähren kann. Im Baubereich ist keine vollständige Kostendeckung vorgesehen. Hier wird die Fraktion eine Rückweisung beantragen, mit dem Ziel eine bessere Kostendeckung zu erreichen und die Steuerzahler zu entlasten. Dem Parkierungsreglement stimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zu. Mit der Überarbeitung wird die Gebührenpflicht auch für private Kundenparkplätze (wie z.B. im Tägi-Park) im Reglement verankert.

Für Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg unterstützt die Fraktion die FDP-Kandidatur von Anton Schneider und freut sich, mit Toni einen kompetenten Abgeordneten aus der Gemeinde Wettingen zu delegieren.

Die Fraktion unterstützt die Motion von Alain Burger, die den Gemeinderat beauftragt, Legislaturziele mit Indikatoren und geplanten Massnahmen dem Einwohnerrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Durch die Legislaturziele soll der Gemeinderat die Richtung vorgeben, wie sich Wettingen innerhalb von vier Jahren entwickeln soll. Die Stadt Baden kennt das gleiche Vorgehen und die Legislaturziele 2019-2022 wurden bereits vom Einwohnerrat verabschiedet.

Den Grund für die Ablehnung dieser Motion durch den Gemeinderat erfährt der Motionär wie immer erst an der Einwohnerratssitzung. In Zukunft soll dank einem Vorstoss der SVP diese Begründung im Vorfeld der Sitzung schriftlich vorliegen. Die Fraktion SP/WettiGrüen unterstützt dieses Anliegen zur Verbesserung des Ratsbetriebs.

Alain Burger

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