Kölliker Freisinnige diskutieren Gemeindeversammlungstraktanden

megaphone
..

Nationalrätin Corina Eichenberger orientiert über die Eidgenössischen Abstimmungen vom 28.11.2010

Trotz vielen Entschuldigungen konnte Präsident Edi Rotz gegen 20 Personen an der Parteiversammlung begrüssen.

Corina Eichenberger orientierte sehr fundiert und engagiert über die Initiative für Steuergerechtigkeit. Deren Annahme würde auch für bescheidene Einkommen und bescheidene Vermögen höhere Steuern zur Folge haben und hätte ungute Konsequenzen für die Schweiz. Frau Eichenberger empfahl mit aller Entschiedenheit die Ablehnung der Steuergerechtigkeits-Initiative. Die Parteiversammlung war gleicher Meinung.

Zur Ausschaffungs-Initiative nahm Frau Eichenberger wie folgt Stellung: Diese Initiative verletze zwingendes Völkerrecht und das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Auch sei die Initiative kompliziert und der Ausschaffungs-Katalog nicht vollständig. Im Gegensatz dazu sei der Gegenentwurf der Bundesversammlung sehr konkret und enthalte einen vollständigen Katalog der Ausschaffungsgründe. Deshalb sei die Ausschaffungs-Initiative unbedingt  abzulehnen, der Gegenentwurf jedoch anzunehmen. Bei der Stichfrage sei konsequenterweise der Gegenentwurf anzukreuzen. Die Kölliker Freisinnigen stimmten dem mit grosser Mehrheit zu.

Die Traktanden der Ortsbürgergemeinde und diejenigen der Einwohnergemeinde, die Kreditabrechnungen, die Verpflichtungskredite und der Erwerb des Postareals waren unbestritten. Sehr umstritten hingegen war bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung die Eintragung von bisherigen und neuen Objekten als "kommunale Schutzobjekte mit Substanzschutz". Nach reger Diskussion beschloss die Versammlung einhellig, die Eintragung dieser Objekte abzulehnen und dazu Antrag zu stellen, beziehungsweise einen diesbezüglichen Antrag von dritter Seite zu unterstützen. Im Übrigen aber sei der Revision in allen anderen Bereichen zuzustimmen.

Der Voranschlag für 2011 erläuterte Viceammann Fredy Gut und Finanzkommissionsmitglied Beat Bitterli. Insbesondere Bitterli wies darauf hin, dass die finanzielle Lage der Gemeinde zu wünschen übrig lässt, da die Kostenüberwälzung des Kantons an die Gemeinde ständig zunimmt und die Eigenfinanzierung der kommenden Investitionen gemäss Finanzplan in den kommenden Jahren laufend abnimmt. Als dann Fredy Gut mit der frohen Botschaft herausrückte, dass seit der Drucklegung des Voranschlages der Kanton den Finanzausgleich für 2011 um rund CHF 300'000.-- erhöht habe, meinte ein Votant schalkhafterweise, dass dies eigentlich die seit Jahren ersehnte Steuerfussreduktion ergeben würde! Damit war die Diskussion um das Budget 2011 beendet.

Viceammann und Präsident gingen anschliessend zur Orientierung über die sich in Vorbereitung befindenden Gemeindegeschäfte über. Von grosser Tragweite sei dabei die Zentrumsentwicklung. Sie bezeichneten diese als den bedeutensten Entwicklungsschritt der Gemeinde für die Zukunft. Gemeinderat und Arbeitsgruppe seien intensiv an der Arbeit und hoffen, den Stimmbürgern im Frühjahr/Sommer 2011 konkretes über die Zentrumsentwicklung zum Entscheid vorlegen zu können.

Damit fand eine sehr diskussionsfreudige und anregende Parteiversammlung ihren Abschluss.

Meistgesehen

Artboard 1