Fraktionsbericht der EVP Stadtpartei Brugg

An der jüngsten Fraktionssitzung diskutierte die EVP Stadtpartei Brugg die Einwohnerratstraktanden vom 27. Juni. Das Ersatzprojekt für den Doppelkindergarten Bilander hat bei der EVP grossen Gefallen gefunden. Es ist den Architekten gelungen, unter Berücksichtigung der äusseren Gegebenheiten und der Erfahrungen aus dem letzten Kindergarten-Bauprojekt ein ausgeklügeltes, zweckmässiges Projekt zu erstellen, welches die aktuellen pädagogischen Bedürfnisse gut berücksichtigt. Gefallen gefunden hat insbesondere die Schonung der schönen Aussenanlage, die nur minimal verändert werden soll. Sinnvoll findet die EVP auch die Ersatzlösung für diesen Kindergarten während der Bauzeit in unmittelbarer Nähe. Der beantragte Kredit für den Ersatzbau des Kindergartens samt Provisorium während der Bauzeit schätzt die EVP als angemessen ein.

Grosse Freude und Eindruck hat der EVP die Rechnung 2013 der Einwohnergemeinde gemacht. Der unerwartet gute finanzielle Abschluss ist allerdings mehrheitlich Faktoren zu verdanken, welche ausserhalb des Einflussbereichs von Stadtrat und Finanzverwaltung liegen. Deshalb dürfen die Sparbemühungen keinesfalls generell gelockert werden, höchstens punktuell. Die EVP wird der Rechnung wie auch dem Rechenschaftsbericht 2013 ohne Vorbehalte zustimmen.

Viel diskutiert hat die EVP über den Antrag auf Stellenerhöhung bei der Abteilung Planung und Bau. Der Stadtrat hat vor einigen Monaten eine erste derartige Vorlage zurückgezogen, weil zu viele Parteien Ablehnung signalisiert hatten. Wenn der Stadtrat den Antrag nun wiederholt, versteht die EVP dies als Signal für eine drückende Not. Wenn die Abteilung Planung und Bau Arbeiten auslagern und fremd vergeben muss, wie sie dies jetzt schon tut, ist dies sicher teurer und ineffizienter, als wenn sie die Arbeiten selber mit mehr Mitarbeitern erledigen kann. Darum ist die EVP gewillt, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.

Die übrigen Anträge des Stadtrats an den Einwohnerrat – Einbürgerungen und Jahresbericht der Feuerwehr – will die EVP gutheissen. Das Postulat Keller möchte die EVP eher nicht abschreiben lassen, weil sie findet, die Frage der Betriebsorganisation beim Campussaal sollte 2016 nochmals überprüft werden. Das Postulat Kistler betreffend Blumen- und Pflanzenschmuck im Stadtgebiet will die EVP aus ideellen Gründen unterstützen.

Johannes Gerber, Fraktionspräsident EVP
19. Juni 2014