Nussbaumen Bei Baden (Obersiggenthal)

Ja zur Steuergerechtigkeit

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SP Obersiggenthal zur Abstimmung am 28. November

Ein gerechtes Steuersystem orientiert sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Alle sollten entsprechend ihrem Einkommen zum Wohl der Allgemeinheit beitragen. Dass will die SP Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeitsinitiative)", die am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Die Steuergerechtigkeitsinitiative verlangt:
Ein Verbot von degressiven Steuermodellen (= Steuern, die ab bestimmtem Einkommen und Vermögen sinken) und einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen von 22 % für steuerbare Einkommen über 250 000 Franken und von 5 ‰ für Vermögen über 2 Millionen Franken. Die SP Obersiggenthal empfiehlt die Steuergerechtigkeitsinitiative zur Annahme.

Klar Nein sagt die SP Obersiggenthal zur undifferenzierten Ausschaffungsinitiative. Sie empfiehlt stattdessen -wie das Parlament und der Bundesrat- ein Ja zum Gegenvorschlag. Im Unterschied zur Initiative ist der Gegenvorschlag problemlos mit dem Völkerrecht und der Bundesverfassung vereinbar und er nennt explizit das Verhältnismässigkeitsprinzip. Damit verbunden ist eine seriöse Einzelfallbeurteilung. Dass ist ein entscheidender Unterschied zur Ausschaffungsinitiative. (mch)

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