Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015

Bereits im Mai 2013 erkannte die Fraktion SP/WettiGrüen den Handlungsbedarf im Bereich der Schulraumplanung. Siedlungsentwicklung und Bevölkerungswachstum auf der einen, sowie fehlende Diagnose und Planungstools auf der anderen Seite, machen eine professionalisierte Schulraumplanung heute unabdingbar. Die Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst daher die Kreditvorlage, die der Gemeinderat an der nächsten Sitzung vorlegen wird. Es wäre natürlich erfreulich gewesen, wenn diese Planung schon vor den Investitionen in Schulbauten wie Margeläcker und Zehntenhof durchgeführt worden wäre, doch lieber spät als gar nicht. Durch eine professionalisierte Schulraumplanung, unter dem Einbezug von Fachpersonen, können anstehende Grundsatzfragen, wie der weitere Ausbau der Schulen, rechtzeitig geklärt werden. Die Fraktion SP/WettiGrüen setzt sich dafür ein, dass es in Wettingen weiterhin eine attraktive Schule gibt.

Der Motion von FDP und BDP steht die Fraktion SP/WettiGrüen kritisch gegenüber. Grundsätzlich befürworten wir die Idee Lohn statt Sozialhilfe zu bezahlen. Es ist wichtig das Sozialhilfe nur eine vorübergehende Massnahme bleibt und die Menschen so früh als möglich wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Die Sozialen Dienste der Gemeinde Wettingen arbeiten daher im Bereich der Arbeitsintegration mit professionellen Anbietern zusammen. Der Aufbau neuer, gemeindeinterner Strukturen würde hohe Projektkosten verursachen und keinen Mehrwert bringen. Ausserdem bezweifeln wir die Bereitschaft der Motionäre die Mehrausgaben für die Betreuung dieser erwerbstätigen Sozialhilfeempfänger (eine zwingende Voraussetzung für das Gelingen einer Arbeitsintegration) mittragen zu wollen. Arbeiterinnen und Arbeiter zu Dumpinglöhnen gibt es mit uns nicht.

Sehr erfreut ist die Fraktion SP/WettiGrüen über die Beantwortung unserer Interpellation betreffend transparente Legislaturziele. Die Leitsätze und Ziele, die von unserer Fraktion geteilt und mitgetragen werden, liegen nun vor und wir sind gespannt auf die geplanten Massnahmen des Gemeinderats, um diese Ziele zu erreichen: Nicht nur Worte, wir fordern Taten.

Alain Burger

Fraktion SP/WettiGrüen