glp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 12.11.2015

Die glp Fraktion ist nicht sehr erfreut, dass die Gemeinde zum Erreichen eines ausgeglichenen Budgets 2016 und für die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% auch 5 Parzellen der Gemeinde veräussert. Der Gemeinderat versucht auf diesem Weg, mehr Erträge zu erzielen. Die glp hätte gewünscht, dass mehr bei den Ausgaben und Leistungen angesetzt worden wäre.

Unter diesen Umständen befürwortet die glp, dass die Parzelle Langäcker an das Alterszentrum St. Bernhard AG abgegeben wird. Somit besteht ein gutes Synergiepotential im Betreuungssektor mit der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen (GGW), die ihre Bauten gleich nebenan realisiert. Die Absicht ist, den Baurechtsvertrag auf dem Basislandwerts von Fr. 1'100 pro m2 und dem jeweiligen schweizerischen Referenzzinssatzes für Mietzinsanpassungen abzuschliessen.

Das Wannerareal wird an die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse (mb Martin Bruggisser, Huser Gebäudetechnik AG, Lägern-Plastic AG und KMP Architektur AG) abgegeben und zwar zu einem Basislandwerts von Fr. 600 pro m2. Im Bericht der Gemeinde steht, dass die Interessengemeinschaft seit 2011 diverse Vorprojekte entwickelt und nach Absagen von Interessenten (z.B. Gutor Eletronic GmbH) überarbeitet und angepasst hat. Jetzt sollen neben Gewerbeareal auch 20 neue Wohnungen entstehen. Wir von der glp fragen uns, ob der günstige Preis von Fr. 600 pro m2, nach all den Anpassungen, noch marktgerecht ist? Wir wollen sicher gehen, dass dem Steuerzahler in Wettingen keine Erträge entgehen. Wir erwarten hierzu von der Gemeinde einige Erklärungen.

Die drei restlichen Parzellen an der Heimentalstrasse, im Binz und am Kapellenweg liegen alle im Wohngebiet. Diese werden nicht zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags benötigt. Somit können die drei Parzellen zu den wirtschaftlich besten Konditionen veräussert werden. Wettingen braucht gute Steuerzahler, denn nur 2.46% aller Steuerpflichtigen (gemäss Rechenschaftsbericht 2014 der Gemeinde Wettingen) haben ein Einkommen von über Fr. 200'000. Diese 3 Parzellen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Steuersubstrat nach Wettingen kommt.

Die glp heisst beide Kreditabrechnungen gut. Für die Kreditunterschreitung bei der Werkleitungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse ist der Budgetposten Unvorhergesehenes vor allem verantwortlich und für die Kreditüberschreitung beim Neubau des Knotens „Obere Geisswies“ die Ingenieurleistungen.

Die glp folgt der Empfehlung des Gemeinderates und lehnt das Postulat der SP betreffend bezahlbares Wohnen für Junge und Studenten ab. Bei dieser angespannten Finanzlage in Wettingen liegen leider keine weiteren Subventionen drin.

Orun Palit

Präsident glp Wettingen