Die Fraktion heisst Daniel Notter (neu) herzlich im Einwohnerrat willkommen und freut sich auf sein zukünftiges Mitwirken im Parlament. Den Einbürgerungen stimmt die Fraktion mehrheitlich zu.

Dem Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Strassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / Dianastrasse Ost sowie der Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs stimmt die Fraktion einstimmig zu. Den beiden Anträgen der FiKo, den Posten „Unvorhergesehenes“ bei diesen Strassenprojekten um 5% zu kürzen (CHF194’000), wird die Fraktion ebenfalls einstimmig unterstützen. Die Kreditabrechnungen bestätigen - welche die Fraktion genehmigen wird -, dass in diesen Posten generell zu grosszügig kalkuliert wird. Im Übrigen findet es die Fraktion fragwürdig, ob der in dieser Grösse und Ausstattung geplante „Verweilplatz“ an der äusserst verkehrsreichen Kreuzung Scharten-/St. Bernhardstrasse auch wirklich zum verweilen einladen wird. Der Lage entsprechend sollte die Ausführung des Verweilplatzes sicherlich günstigerer als geplant gestaltet werden.

Im Grundsatz steht die Fraktion hinter der eingeschlagenen Richtung der Motion der CVP betreffend Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung und unterstützt den Antrag der CVP, den Mittagstisch von CHF 18 auf CHF 20 zu erhöhen. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates zu dieser Motion deckt die Forderungen der CVP teilweise ab, daher stimmt die Fraktion diesen Kompromiss-Vorschlag zu. Die Fraktion fragt sich jedoch, wie sich der Vollkosten-Beitrag für die Mittagsbetreuung von CHF 31.35 zusammensetzt - dieser Vollkostenberechnung könnte darauf hindeuten, dass eine Quersubventionierung zu Gunsten der Tagesstrukturen statt findet - und erwartet vom Gemeinderat eine entsprechende Kostenüberprüfung.

Im Namen der SVP Fraktion

Michaela Huser