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Eine grosse Gruppe interessierter  Frauen nahm die Gelegenheit wahr und folgte der Einladung der FDP Frauen Fricktal zum Politlunch im Hotel Eden. Auf der Traktandenliste standen die verschiedenen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni. Die neue Präsidentin der FDP Frauen Aargau, Grossrätin Martina Sigg erläuterte eine Auswahl der Vorlagen.

Bei der Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte“ handelt es sich offensichtlich kaum um eine Stärkung, vielmehr möchten die Initianten (AUNS) eine weitere politische Abschottung  erreichen. Für die Volkswirtschaft der Schweiz ist jedoch der aussenpolitische Handlungsspielraum sehr wichtig.  Ausserdem möchten die Stimmbürger kaum jeden Monat eine Volksabstimmung! Deshalb empfiehlt die Referentin ein klares Nein.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung,  managed care hat die Förderung der integrierten Versorgung zum Ziel.  Was heisst das: den Patientinnen und Patienten soll  eine qualitativ bessere Behandlung ermöglicht werden,  indem die Leistungserbringer besser vernetzt sind; der Arzt als Leistungserbringer arbeitet in einem Teamkonzept und ist nicht mehr Einzelkämpfer; der Prämienzahler erhält, wenn er sich für dieses Modell  entscheidet, einen tieferen Selbstbehalt und die Krankenkassen haben keine Motivation mehr günstige Risiken zu akquirieren. Nach längerer Diskussion und  vielen beantworteten Fragen wurde klar, dass diese Vorlage ein klares Ja verdient.

Die kantonale Volksinitiative „für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ wurde ebenfalls erläutert. Diese  Vorlage ist unnötig, da eine öffentlich rechtliche Anstalt im vollständigen Eigentum des Kantons ist. Eine Veräusserung des Eigentums des Kantons ist bei der momentanen Rechtslage gar nicht möglich. Dazu müsste das Gesetz angepasst werden, was dem fakultativen Referendum unterstände.  Das Volk kann also auf jeden Fall mitentscheiden. Die Initiative ist unnötig. Sie bringt keinen zusätzlichen Nutzen, würde jedoch die zukünftigen strategischen Handlungsoptionen des Kantons einengen. Mit diesen Erläuterungen empfiehlt sich ein klares Nein zu dieser Vorlage.

Bei einem feinen Lunch wurden die Abstimmungsvorlagen diskutiert und offene Fragen beantwortet,  was von den zahlreich anwesenden Frauen einmal  mehr sehr geschätzt wurde.

ubk

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