Liberal sein wollen, aber nicht so handeln! Genau so kommt es mir vor, wenn ich das Budget 2015 studiere und den Argumentationen zuhöre welche der Gemeinderat und die Befürworter der Steuerfusserhöhung von sich geben. Mit nur einem knappen 21:17 Entscheid hat der Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung dem Budget 2016, mit der Steuerfusserhöhung um 5%, zugestimmt. Aus meiner Sicht war dies ein Fehler und ich hoffe, dass der Steuerzahler in der Abstimmung vom 22. November 2015 dies korrigiert und das Budget ablehnt. Warum?

Durch antiliberale Fehlregulierungen und Selbstbestimmungsbeschränkungen sinkt der wirklich beeinflussbare Anteil der Gemeindekosten immer weiter. Der Gemeinderat klagt, dass die eigentliche beeinflussbare und nicht gebundene Ausgabensumme nur noch ca. 1,5 Mio. Fr. betrage. Laut Gemeinderat wären also 95% der Ausgaben gebunden. Trotzdem setzen Verwaltung und Gemeinderat rund Hunderttausend Franken für Beratungen und Honorare ein! Was soll das, wenn wir doch nichts beeinflussen können? Weiter gibt es verschiedene Budgetbeträge für die noch nichts Definitives vorliegt; vielleicht werden sie benötigt, vielleicht aber auch nicht. Solange keine klaren Fakten auf dem Tisch liegen, ist eine Steuerfusserhöhung nicht nötig. In vielerlei Hinsicht folgt die Steuerpolitik einem Bibelwort aus dem Buch Hiob (Kap. 1, Vers 21): "Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen. Der Name des Herrn sei gelobt." Über alles gesehen wächst für uns Steuerpflichtige die Fiskalquote mit Steuerlast, Gebühren und Sozialabgaben schleichend, ohne dass unsere Einkommen in gleichem Masse wachsen.

Nun, der Gemeinderat will nicht Investitionen und Sanierungen wegen tiefen Steuern hinausschieben. Er will Gegensteuer geben indem er eine einseitige Steuerfusserhöhung beantragt. Für mich benötigt es dazu aber klare Fakten betreffend notwendigen Investitionen sowie erkennbare Sparbemühungen die ins Auge gefasst werden; und hier ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht.

Es ist auffallend; in vielen Aargauer Gemeinden überbringt die öffentliche Hand in diesen Tagen die Hiobsbotschaft betreffend Steuerfusserhöhung. Dies obwohl durch den neuen Finanzausgleich infolge der Aufgabenverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton, die Gemeinden im Durchschnitt um 4% entlastet werden. Trotzdem budgetieren aber einige Gemeinden in Zukunft einen Ausgabenüberschuss. Dies, weil die neue Rechnungsführung nach HRM 2 stark erhöhte Abschreibungskosten auf buchmässig aufgeblasenes Eigenkapital verlangt. So auch in Buchs; durch die hohen Buchwerte sind wir eine reiche Gemeinde mit 88 Mio. „relevantem Eigenkapital“, trotzdem verlangt der Gemeinderat - ohne klare Fakten - schon jetzt mehr Steuern? Das kann und will ich nicht unterstützen!


Ueli Kohler

Neumattstrasse 21

5033 Buchs