Wettingen

Haushaltspolitische Disziplin in Wettingen lässt zu wünschen übrig

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Gleich zwei Kreditabrechnungen mit bedenklichen Überschreitungen von 23.2% beim Umbau des Erdgeschosses für das Gemeindebüro und 6.45 % beim Doppel-Kindergarten im Langäcker, liegen dem Einwohnerrat zur Genehmigung vor. Zusammen machen diese Überschreitungen über ein Prozent unserer jährlichen Steuereinnahmen aus. Auch wenn die Gründe für die Überschreitungen plausibel sind und die Projekte als gelungen bezeichnet werden dürfen, beunruhigt das mangelnde Kostenmanagement die Fraktion SVP. Wir erwarten, dass die Projektleitung unserer Gemeinde die Zusatzwünsche bzw. Bestellungen künftig kritischer prüft und hinterfragt sowie wirksamere Kostenkontrollen durchführt. Bei der Analyse dieser Kreditabrechnungen ist keine Spur von haushaltspolitischer Disziplin erkennbar. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Steuergeldern ist für uns zwingend, weshalb wir zukünftig eine solche Vorgehensweise nicht mehr tolerieren und nur klar formulierte Bestellungen bei Kreditbegehren akzeptieren.

Die Kreditabrechnung zum Umbau des Geschäftshauses für die repol wettingen-limmattal war hingegen erfreulich. Auch wenn dieses Projekt von der Komplexität her klar nicht vergleichbar mit den vorangehenden ist, wird schnell klar, dass bei diesem die Funktionalität im Vordergrund stand und das Projekt unter einem straffen Kostenmanagement vollbracht wurde.

Die Motion der SP betreffend Öffentliche WC-Anlagen folgt die Fraktion der Empfehlung des Gemeinderates und lehnt diese ab. Einer Entgegennahme als Postulat spricht nichts dagegen.

Die Wahl des neuen Präsidenten, Paul Koller, und Vizepräsidenten, Hansjörg Huser, unterstützt die Fraktion SVP. Beim abtretenden Einwohnerratspräsidenten, Beppi, bedankt sich die Fraktion für sein Engagement und wünscht ihm weiterhin alles Gute.

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