Erlinsbach

GV FDP Erlinsbach: Energiestrategie 2050 als planwirtschaftliches Korsett

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Präsident Bruno Zimmermann mit den drei neuen Vorstandsmitgliedern Jonas Graf, Andreas Bärtsch und David Stirnemann.

Präsident Bruno Zimmermann mit den drei neuen Vorstandsmitgliedern Jonas Graf, Andreas Bärtsch und David Stirnemann.

An der 68. GV der FDP Erlinsbach im Hirschen konnte Präsident Bruno Zimmermann die erschienenen Freisinnigen über ein erfolgreiches Geschäftsjahr informieren. Über den erfreulichen Zuwachs von drei neuen Vorstandsmitgliedern und deren Kandidatur für Behördenämter sowie die eigene Kandidatur des Präsidenten als Gemeinderat wurde berichtet. Die Erlinsbacher Freisinnigen nominieren Rita Frommer (bisher, Wahlbüro), David Stirnemann (Steuerkommission), Andreas Bärtsch (Finanzkommission), Bruno Zimmermann (Gemeinderat) und Jonas Graf (Friedensrichter). Sie ersetzen die zurücktretenden Hans Rudolf Hubeli (Vizepräsident des Gemeinderats), André Frommer (Präsident Finanzkommission), sowie Alain Légeret (Präsident Steuerkommission). Nach dem formellen Teil referierte Grossrätin Jeanine Glarner über die Energiestrategie 2050 und ihre Folgen im Bereich höhere Subventionen, mehr Verbote und Bürokratie sowie gefährdete Versorgungssicherheit. Ihren Argumenten folgend kann die planwirtschaftliche Strategie so nicht unterstützt werden.

Es steht fest, dass ein Ja zur Energiestrategie 2050, massive finanzielle Kosten, die der Stromkonsument zu bezahlen hat, mit sich ziehen wird. Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und die erhöhten Kosten für den Netzbetrieb sind mit schwer absehbaren finanziellen Folgen verbunden. Enorme Investitionen an der Infrastruktur müssten getätigt werden. Ein Ja zur Strategie verlangt bis zum Jahr 2050 eine Umverteilung der Produktion von Kernenergie zu den neuen erneuerbaren Energien, wie Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie. Dass dies grundlegende, noch ungelöste Probleme mit sich ziehen würde, konnte Jeannine Glarner ausführlich erläutern.

Versorgungssicherheit ohne Kernenergie gefährdet

Der vorliegenden Energiestrategie ist eine einfache Milchbuchrechnung zugrunde gelegt, welche nur eine vorgegebene, marginale Erhöhung der Stromproduktion berücksichtigt und weitere wichtige Mehrkosten ausser Acht lässt. Die Engpässe der Stromproduktion in den Wintermonaten und fehlende Speichermöglichkeiten werden nicht berücksichtig. Die Verpuffung von Überproduktion in den Sommermonaten wäre eine weitere Fehlentwicklung der schweizerischen Energiepolitik. Eine Verlagerung von der Kernenergie zu neuen erneuerbaren Energien klingt zwar schön, jedoch ebenso utopisch in Anbetracht dessen, dass heute rund ein Drittel der gesamten Stromproduktion als Bandenergie aus Kernkraftwerken stammt. Durch die Gesetzesänderung wird die Kernenergie nicht grundlegend verboten. Es wird lediglich festgehalten, dass keine neuen Kernkraftwerke erbaut und keine Erneuerung der bestehenden erfolgen darf. Dies hat zur Folge, dass auch Forschung und Ausbildung im Bereich Kernenergie nicht mehr von Interesse sein wird. Für die Schweiz wird damit der Einsatz moderner Reaktoren mit abfallfreier Kernenergie schwierig oder wird zumindest um Jahrzehnte verzögert.

Dem Referat von Jeannine Glarner zufolge verfehlt die Energiestrategie 2050 ihre Ziele. Solange keine bessere Speicherung von Strom möglich ist, braucht die Schweiz Bandenenergie aus Wasser- und Kernkraft. Das kann die Solar- und Windenergie nicht sicherstellen. Nur mit grossen Speichern wäre es möglich die Überproduktionen vom Sommer im Winter zu nutzen. Heute wird der Ausbau der «Flatterenergie» aus Sonne und Wind den Import von schmutzigem Strom aus dem Ausland in den kalten Monaten zur Folge haben. Die Subvention der Forschung im Bereich Speicherung ist in der Energiestrategie 2050 nicht vorgesehen. Auch die Nachbarländer kämpfen mit denselben Problemen. Die Versorgungssicherheit ist durch die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht mehr gegeben. Es ist mit Netzschwankungen und im schlimmsten Fall mit Ausfällen zu rechnen.

Vorstand um zwei Personen vergrössert

Der FDP Erlinsbach geht es gut. Die Mitgliederzahl ist konstant. Die Jahresrechnung sowie das Budget wurde einstimmig abgenommen. Ebenso wurde die Statutenänderung, wonach neun statt wie bis anhin sieben Mitglieder im Vorstand möglich sind, angenommen. Daraufhin folgte sogleich die Wahl von David Stirnemann, Andreas Bertsch und Jonas Graf in den Vorstand. David Stirnemann und Andreas Bertsch erläuterten anschliessend das Wahlkampfkonzept bezüglich den Gemeinderatswahlen. Ein allfälliger Handlungsspielraum durch eine Koalition mit anderen Parteien behielt sich die Gesellschaft vor. Bruno Zimmermann erklärte die Versammlung nach knapp zwei Stunden für beendet und lud zum gemeinsamen Apèro ein.

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