Freienwil

Grünes Licht für Weissen Wind und Asylcontainer

megaphoneaus FreienwilFreienwil

Nicht der Weisse Wind und der Asylcontainer, sondern der Kredit für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung sorgte an der Sommer-Gmeind für die grössten Diskussionen.

Wer in Freienwil bauen oder renovieren will, sieht sich aktuell mit veralteten Vorschriften konfrontiert. Der gültige Bauzonenplan sowie der Gestaltungsplan Ortsbildschutzzone stammen von 1990, der Kulturlandplan wurde 1993 zuletzt angepasst, die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ist seit 1998 nicht mehr revidiert worden. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert, «und wir haben in der Nutzungsplanung massiv Nachholbedarf», stellte Gemeindeammann Robert Müller an der Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle fest. Deshalb möchte der Gemeinderat die längst überfällige Revision der Nutzungsplanung mit Bau- und Nutzungsordnung durchführen. Dafür beantragte er einen Verpflichtungskredit von 250 000 Franken.

In einer ersten Phase sollen zwei Workshops ab September 2017 bis Februar 2019 mit der Bevölkerung durchgeführt werden. Ab März 2019 soll dann das Verfahren laufen, im Juni 2020 könnte die Revision abgeschlossen sein.

Reduktion des Kredits um fast die Hälfte!

An der Notwendigkeit einer Revision bestand am Mittwochabend kein Zweifel. Allerdings erregten die Kosten von 250 000 Franken Unmut. Alt-Gemeindeammann Hanspeter Geissmann monierte, diese stünden in keinem Verhältnis zur geringen Grösse des Dorfs mit gut 1000 Einwohnern: «Die Summe ist viel zu hoch angesetzt!» Auch Architekt Hansruedi Stirnemann unterstützte dieses Votum: «Für die technische Nachführung und ein paar Retouchen sind 250 000 Franken zu viel.» Vor allem die Beauftragung einer Kommunikationsagentur für Prozessberatung, Moderation und Konfliktklärung wird infrage gestellt.

Gemeindeammann Robert Müller erklärte, es gehe um ein Leitbild und die Positionierung des Dorfes, bei der wichtige Fragen geklärt werden müssten – eine wegweisende Revision, die weitergehe als lediglich ein Nachvollzug! Auch Thomas Kuster unterstützte den Antrag.

Den Votanten gelang es jedoch, ihren Antrag auf Kürzung des Verpflichtungskredites auf 150 000 Franken durchzubringen – er wurde mit 55:17 Stimmen angenommen. Der angepasste Antrag des Gemeinderats wurde daraufhin ohne Gegenstimme bejaht! Die Exekutive ist nun damit beauftragt, das Budget für die Revision um fast die Hälfte zu reduzieren.

Zinsfreies Darlehen für Weissen Wind genehmigt

Direkt im nächsten Traktandum wurden dann die sozusagen «eingesparten» 100 000 Franken wieder «ausgegeben» – und zwar als weiteres zinsfreies Darlehen für den Umbau des ehemaligen Restaurants Weisser Wind. Mehrere Genossenschafter sowie der Gemeinderat waren gegen die vorgesehene Baurechtslösung mit der Basler Stiftung Edith Maryon gewesen. Diese hätte die Parzelle, auf der das Gebäude steht, für 790 Franken pro Quadratmeter gekauft und der Genossenschaft im Baurecht abgetreten. Der Vorstand nahm die Bedenken ernst und begab sich deshalb noch einmal intensiv auf die Suche nach alternativen Möglichkeiten. Tatsächlich konnte er weitere 100 000 Franken an Anteilscheinen und Privatdarlehen zusammenbringen. Die Finanzierung ist gesichert, und das überzeugte eine Mehrheit an der Gemeindeversammlung. Der Antrag kam mit 54:15 Stimmen durch.

Asylunterkunft: Projekt kann beginnen!

Auch das mit Spannung erwartete Traktandum 5 «Teiländerung Nutzungsplanung Siedlung Gewerbezone Maas» ging erstaunlich glatt über die Bühne. Nachdem der Gemeinderat erneut erfolglos nach Wohnraum für Asylbewerber im Dorf gesucht hatte und nicht fündig geworden ist, beantragte er die Teiländerung des Bauzonenplans (Parzelle Nr. 79) in eine Spezialnzone Asylunterkunft. Ein Rückweisungsantrag von Thomas Kuster («Das Ganze verhebt einfach nicht!») wurde mit 10:59 klar abgewiesen. Mit grosser Mehrheit stimmten die Freienwiler anschliessend der Umzonung zu.

Damit kann das Projekt nun vorangetrieben werden. In einem nächsten Schritt wird das Baugesuch mit einem Container-Wohnheim beim Sportplatz Maas eingereicht und öffentlich aufgelegt werden. Den Verpflichtungskredit von 350 000 Franken für den Kauf und Ausbau eines Containers aus Ehrendingen hatte das Stimmvolk bereits im November angenommen. Derzeit sind die sechs vom Kanton an Freienwil zugewiesenen Plätze auf drei Gemeinden verteilt: eine Person ist in Ennetbaden untergebracht, zwei in Siglistorf und drei in Kaiserstuhl. Für diese Fremdunterbringung muss die Einwohnergemeinde bereits jetzt 40 Franken pro Person und Tag bezahlen. 

Gewinn deutlich höher als budgetiert

Die übrigen Geschäfte gingen allesamt glatt durch. Die Einwohnergemeindeversammlung stimmte der Rechnung 2016 zu. Der budgetierte Ertragsüberschuss von 31 710 Franken wurde mit 143 740 Franken deutlich übertroffen. 30 000 Franken vom Gewinn fliessen in den «Fonds förs Dorf», und 100 000 Franken werden für die Vorfinanzierung der Sanierung Kirchweg verwendet. Die Kreditabrechnung für die Sanierung und den Unterhalt des Friedhofs wurde ebenso ohne Gegenstimme angenommen wie das angepasste Entschädigungsreglement für Gemeinderat und Schulpflege. Die Besoldung für den Gemeinderat bleibt unverändert. Dafür wird die Pauschale, welche aufgrund der geleisteten Stunden unter den fünf Mitgliedern aufgeteilt wird, erhöht. Ebenfalls ohne Gegenstimme kamen die Gemeindebeiträge an die Erweiterung des Kurtheaters (37 000 Franken) und des Sport- und Erholungszentrums Tägi in Wettingen (24 000 Franken) durch.

Nur 88 von 689 Stimmberechtigten anwesend

Sämtliche Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum, weil das absolute Mehr nicht erreicht wurde. Von den 689 Stimmberechtigten waren nur 88 statt der benötigten 138 anwesend.

Nach der offiziellen Verabschiedung von Gemeindeschreiber Felice Vögele (siehe separater Bericht) verkündete Gemeindeammann Müller um 22.20 Uhr offiziell das Ende der Sommer-Gmeind – und lud zum von Müller Bräu spendierten Apéro, bei dem noch lange über die Geschäfte diskutiert wurde.

Meistgesehen

Artboard 1