Der Geschäftsbericht 2009 erlaubt wiederum einen informativen Einblick in die Tätigkeiten der Verwaltung. Da gewisse Jahresziele nicht eindeutig messbar formuliert wurden, ist die Bewertung der Zielerreichung Auslegungssache. Die Grünen Baden sind mit den Leistungen im 2009 zufrieden, auch wenn sie einzelne Ziele bei der Erreichung anders beurteilt würden. Nicht klar ersichtlich ist, wie mit den „nicht" bzw. „teilweise erreichten" Zielen („Restanzen") in Zukunft umgegangen wird.

Die Rechnung 2009 der Stadt Baden schliesst erstaunlich erfreulich ab. Statt einem budgetierten Defizit von ca. 4 Mio Fr. ergibt sich ein kleiner Finanzierungsüberschuss von ca. 1,5 Mio Fr. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die letzten Anpassungen beim Steuergesetz und die Steuerfussreduktion führten wie erwartet zu einem Rückgang der Steuererträge. Allerdings war dieser kleiner als budgetiert, u.a. auch, weil einmalige und ausserordentliche Steuererträge natürlicher Personen anfielen. Die finanzpolitischen Zielsetzungen wurden grösstenteils erreicht. Einzig das auseinanderdriften von Ertrag (-0,1 %) und Aufwand (4,2 %) ist weiterhin kritisch zu beobachten. Die Produkterechnungen geben Aufschluss über Auftrag, Ziele und Kosten der verschiedenen Abteilungen. Die Grünen Baden würden sich teilweise noch aussagekräftigere Messgrössen für die Zielerreichung der einzelnen Abteilungen wünschen. Wir anerkennen die Leistung der Verwaltung und ihr Bemühen, effizient und qualitativ gut zu arbeiten.

Die Grünen Baden stimmen überzeugt für einen Zusammenschluss mit Neuenhof. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Zentren besser zu meistern. Eine grössere und starke Zentrumsstadt kann ihren Einfluss auch auf kantonaler Ebene besser einbringen und für die Region wichtige Innovationen anstossen. Eine Region ist nur dann entwicklungsfähig, wenn verschiedene Partner gut zusammenarbeiten und sich der nachbarschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Aus Sicht der Grünen wurde die Untersuchung der finanziellen Auswirkungen, sowie der Vor- und Nachteile seriös erarbeitet. Jede Veränderung birgt ein gewisses Risiko, das wir jedoch zu tragen fähig sind. Während die Vorteile für Neuenhof für viele offensichtlich sind, profitiert Baden vor allem strategisch und längerfristig, indem es zum Beispiel Anschluss an den Limmattalraum erhält. Für die Grünen ist wichtig, dass der Entwicklung der Wohnungsmietpreise im Neuenhof grösste Beachtung geschenkt wird. Die zukünftige Gemeinde sollte sich da aktiv dafür einsetzen, dass es auch weiterhin Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment gibt.

Die Grünen  werden den nötigen Investitionen für den Mittagstreff und die Info- und Anlaufstelle für Jugendliche gerne zustimmen und begrüssen es sehr, dass jetzt schnell ein  gutes und flexibles Projekt realisiert werden soll.

Beatrice Schilling, Grüne Baden