Der Stadtrat präsentiert bei einem Steuerfuss von 95 % einen ausgeglichener Voranschlag von 135 Mio.  Auf der Einnahmenseite fallen die im Vergleich zur Rechnung 08 um 10 Mio. Fr. reduzierten Steuereinnahmen der Firmen auf. Diese sind nicht nur auf die wirtschaftlich schwierigere Lage zurückzuführen, sondern auch auf die Einführung der kantonalen Steuergesetzrevision, welche - auch gut laufende- Firmen entlastet.

Erschreckend ist der grosse Betrag von 37 Mio Fr. an gebunden Beiträgen. Davon sind wiederum ca. 8 Mio. Fr., für den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich, obwohl Baden viele Leistungen wie das Kurtheater, das Historische Museum oder die Stadtbibliothek für die Region erbringt.

Wenngleich die Gesamtausgaben/-ertragssumme um 7 Mio geringer ist als im Voranschlag 2009, kann nicht von einem eigentlichen Sparbudget gesprochen werden. Die Ausgaben der laufenden Rechung steigen weiter leicht an, zudem wurden drei neue Stellen geschaffen und eine Lohnerhöhrung von 1.5 % eingeplant. Es werden aber vermehrt Gelder aus den abteilungsinternen Rückstellungen (WOV-Fonds) eingesetzt, was die Grünen als sinnvoll erachten.

Für die Grünen Baden ist der Erhalt der Qualität und der Aus- und Aufbau gewisser Dienstleistungen (Tagestrukturen, Jugendhaus Innenstadt, Mittagtreff Sek 1 Stufe) wichtig. Sollte das mit dem jetztigen Steuerfuss nicht möglich sein, befürworten sie in den nächsten Jahren auch eine gewisse Mehrverschuldung für clevere Investitionen bzw. einen höheren Steuerfuss.

Die Investitionen fürs 2010 sind markant geringer, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass geplante Investitionen im Zusammenhang mit dem Bildungskleeblattes noch nicht ausgeführt werden. Als grosser stehen die Sanierung des Kurtheaters und des Schulhausplatzes an. Bei letztgenannten sehen die Grünen Baden viel zu wenig Gegenwert für die riesigen Beträge, welche auf die Stadt zukommen. Unsere Mobilitätsproblem lässt sich nicht mit Verkehrsinfrastrukturmassnahmen lösen. Zudem ist die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei diesem Riesenprojekt (120 Mio Fr.) zu klein. Das Kurtheater muss zwingend mit grosser finanzeiller Unterstützung des Kantons und der egion finanziert werden.

Die finanzpolitische Ziele fürs 2010 und voraussichtlich auch für die Zeit 2007 - 2010 werden erreicht. Die Grünen Baden stimmen deshalb dem Voranschlag und den Produktebudgets 2010 zu.

Die Motion Lukas Breunig zur Überprüfung der Strategie Tagestrukturen werden Die Grünen nicht überweisen. Sie stehen hinter den Grundsätzen der Startegie und möchten, dass die  Ressourcen der Fachstelle Familie zukunftsgewandt für den geplanten Ausbau der Mittagstische in den Quartieren zu Tagestrukturen eingesetzt werden kann. Die Grünen Baden werden aber die weitere Entwicklung -im speziellen die organisatorischen Abläufe und Aufwände für die Administration- genau im Auge behalten.

Beatrice Schilling, Grüne Baden