Die Fraktion der glp Wettingen heisst alle Einbürgerungen gut.

Wir nehmen die Beantwortung der Interpellation von Christian Wassmer betreffend Strassensanierungen durch den Gemeinderat zur Kenntnis. Die Strassenzustände in Wettingen bewegen sich aufgrund des Nachholbedarfs auf einem mittleren Standard. Neben den schlechten Strassen, bei denen sich ohne jeweilige Sofortmassnahmen bei Schadenfällen auch die Frage der Werkeigentümerhaftung stellt, muss aufgrund des Wertzerfalls den mit „ausreichend und kritisch“ beurteilten Abschnitten ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Da Strassensanierungen im Budget 2015 -2019 einen erheblichen Teil der Aufwendungen ausmachen, ist die glp-Fraktion überzeugt, dass dieser Posten von grosser Wichtigkeit ist, weil Sparpotential mit Wirkung auf das Budget erzielt werden kann.

Wir stimmen dem Kreditbegehren von 1.686 Mio. SFr. für die Werkleitungs- und Strassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / Dianastrasse Ost zu, sowie auch dem Vorschlag der Finanzkommission (Fiko), den Budgetposten Unvorhergesehenes um die Hälfte zu kürzen. Zu aufgeblähte Budgets verleiten den Bauverantwortlichen das ganze Budget voll auszuschöpfen und manchmal mehr als nur das Nötigste auszugeben. Auch dem Kreditbegehren von 2.59 Mio. SFr. für die Werkleitungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs stimmen wir zu, wie auch dem Vorschlag der Fiko, die Budgetposition Unvorhergesehenes wiederum zu halbieren.

Die Motion der CVP betreffend Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung wurde bei der damaligen Überweisung im Einwohnerrat von der glp-Fraktion unterstützt. Mittlerweile liegt ein Gegenvorschlag des Gemeinderates vor, der moderatere Anpassungen vorsieht als dies in der Motion gefordert wurde. Die glp ist erfreut über diesen Kompromiss und kann sich damit einverstanden erklären, und wird somit die Motion der CVP ablehnen und den Gegenvorschlag annehmen. Ein allfälliger Antrag der Fiko auf Erhöhung des Maximalbeitrages für die Mittagsbetreuung auf 20 SFr. (statt 18 SFr.) wird die glp-Fraktion jedoch weiterhin unterstützen. Dass diese Betreuungsangebote nicht vollständig kostendeckend (Maximalbeitrag wäre bei 31.35 SFr.) angeboten werden können, ist nachvollziehbar. Bei der Mittagsbetreuung stellt sich aber schon die Frage, ob die Vollkosten mit gewissen Massnahmen nicht gesenkt werden könnten, so dass auch der Subventionsbeitrag der Gemeinde kleiner ausfallen würde.

Wir sind erfreut, dass drei Kreditabrechnungen ihre Budgetvorgaben unterschritten haben, zum Teil deutlich. Wir hoffen, dass die „Überschüsse“ für den Abbau der Schulden im nächsten Budget gebraucht werden. Die knappe Überschreitung der Kreditabrechnung (8.667 Mio. SFr.) um 0.4% für die Erneuerung der Kanalisation, des Strassenoberbaus und der Werkleitungen der Alberich Zwyssig-Strasse im Abschnitt Landstrasse bis Etzelstrasse ist gut begründet, und deshalb wird die Abrechnung von uns gutgeheissen.

Für die glp-Fraktion