Wir würden es begrüssen, wenn die Motionen der SVP und unsere Motion betreffend Senkung der Schulden vor der Diskussion über die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) behandelt werden, denn im Kreditbegehren werden Kosten eingerechnet, die sich auf diese zwei Motionen beziehen.

Die glp lässt es noch offen, ob sie das Budget 2016 annehmen wird oder nicht. Wir finden es inakzeptabel, dass der Gemeinderat im neuen Finanzplan, der dem Budget 2016 beigelegt wurde, schon mit einer Steuerfusserhöhung ab 2017 rechnet. Wir haben in Wettingen erst vor kurzem den Steuerfuss von 92% auf 95% erhöht. Der Gemeinderat hat uns versichert, dass Wettingen mit einem Steuerfuss von 95% mühelos die hohen Investitionen in der Zukunft stemmen kann. Und jetzt? Jetzt ist alles anders. Die Steuereinnahmen wurden zu optimistisch budgetiert. Aus diesem Grund wird der Steuerfuss ab 2017 erhöht, und trotzdem wird mit weiteren Verlusten bis 2019 gerechnet. Um ein ausgeglichenes Budget in den nächsten Jahren vorzuweisen, müsste die Gemeinde eigentlich den Steuerfuss auf satte 110% erhöhen. Die glp ist überzeugt, dass Wettingen auch nach 2019 Verluste, aufgrund der hohen Abschreibungen wegen der Sanierung vom Tägi, schreiben wird. Berücksichtigt ist nicht einmal eine mögliche Zinswende ab 2017, denn ab dann könnten die Zinsen in Europa und in der Schweiz wieder in die Höhe schnellen. Bei 120 Mio. SFr. Schulden würde die Zinslast für die Gemeinde ziemlich akut werden. Auf der einen Seite werden Investitionen getätigt, ohne gross nachzudenken, was für Finanzkonsequenzen dies für Wettingen hat, kommt sogar mit einem Vorschlag, das Tägi für 85 Mio. SFr. zu sanieren, den das Volk zum Glück abgelehnt hatte, und auf der anderen Seite wird ohne zu zögern der Steuerfuss erhöht ohne einmal über die Kosten und Leistungen zu diskutieren. Wir finden die Finanzplanung in Wettingen sehr chaotisch und nicht vorausschauend. Wir fordern mehr betriebswirtschaftliches Denken. Wir sind überzeugt, dass die WettingerInnen schon genug mit anderen Kosten belastet sind, wie z.B. Krankenkassenprämienerhöhung, Gebührenerhöhungen, usw. und wahrscheinlich haben die meisten auch keine Lohnerhöhungen in den letzten Jahren erhalten, so dass das verfügbare Einkommen stetig gesunken ist.

Die glp hat aus diesem Grund eine Motion eingereicht, die an der Einwohnerratssitzung diskutiert wird. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Selbstfinanzierung über die nächsten 10 Jahre mit 5 Mio. SFr. zu budgetieren (Selbstfinanzierung = Gewinn/Verlust + Abschreibungen). Das würde heissen, dass die Gemeinde etwa 2.5 Mio. - 3 Mio. SFr. über die nächsten Jahre einsparen müsste. Dann wollen wir den Steuerfuss bei 95% belassen, und falls die Gemeinde wieder Überschüsse erzielen sollte, wollen wir von der glp, dass dieser überwiegend für den Schuldenabbau verwendet wird. Unsere Motion zwingt die Gemeinde, ihre Aufgaben in einem engeren Korsett durchzuführen, überlässt der Gemeinde aber, wo sie kostenmässig ihre Prioritäten setzen wird. Unsere Motion ist ganzheitlich und vorausschauend. Mit unserer Motion leisten wir einen grossen Beitrag, dass die Gemeinde Wettingen weiterhin attraktiv bleibt und „steuerfussmässig“ nicht ins Mittelmass abrutscht. Steuerzahler, die aufgrund einer Steuerfusserhöhung Wettingen verlassen werden, würden die Gemeindefinanzen zusätzlich massiv belasten.

Die glp lehnt die LOVA 2 ab, weil sie nicht die grossen Finanzprobleme angeht, und weil auch keine Kostensenkungsziele definiert wurden. Für so eine Übung will die glp keine 180'000 SFr ausgeben.

Wir unterstützen die Umwandlung der Motion der SVP betreffend Schulden- und Ausgabenbremse in ein Postulat.