Wettingen

GLP fordert Plan zur Steuersenkung

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Die Fraktion der GLP Wettingen heisst alle Einbürgerungen gut. Dem Kreditbegehren von Fr. 6.55 Mio. für die Werkleitungs- und Strassensanierung der Rebbergstrasse Süd, Schönbühlstrasse Nord und der Weizenstrasse stimmen wir zu. Wir möchten aber trotzdem die Bevölkerung hinweisen, dass Strassensanierungen ein hoher Wert im Investitionsplan von 2014 – 2018 einnimmt. Die Gemeinde plant etwa 22 Mio. SFr. für solche Strassensanierungen aufzuwenden. Wir bitten den Gemeinderat, immer wieder kritisch diese Strassensanierungen zu hinterfragen, und ob solche Sanierungen nicht auch kostengünstiger durchgeführt werden können.

Wir stimmen dem Voranschlag 2015 der Einwohnergemeinde Wettingen unter Berücksichtigung der Streichungsanträge der Finanzkommission zu. Wir begrüssen, dass die Finanzkommission, das Budget 2015 kritisch analysiert und auch Doppelbudgetierungen entdeckt und einzelne Budgetkürzungen vorschlägt. Die Gemeinde Wettingen plant für das nächste Jahr Fr. 26 Mio. neue Kredite aufzunehmen. Der Bestand von Darlehen und Kredite steigt somit auf Fr. 74 Mio. Die GLP Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde Wettingen die Verschuldungsproblematik zu wenig aktiv angeht und möglicherweise von einer falschen Zinsprognose ausgeht. Sie schreibt im Finanzplan, dass sie annehmen, dass die Zinsen tendenziell nur leicht ansteigen werden. Die Zinsen können aber, aufgrund von externen Faktoren, sehr schnell steigen. Die hohe Verschuldung von etwa 120 Mio. im Jahr 2018 macht uns deshalb grosse Sorgen. In der Wirtschaft sind hoch verschuldete Firmen sowie auch Länder mit hoher Verschuldung bei Krisen immer sehr anfällig. Firmen und Länder gehen oft bankrott. Wir haben deshalb eine Interpellation eingereicht, wo wir den Gemeinderat auffordern, die Gemeindefinanzen einem Stresstest zu unterziehen, um die Korrelation zwischen Zinsen, Fremdkapitalzinsbelastung und Steuerfuss transparent zu machen. Wir wollen auch, wie das der Gemeinderat als Fazit in seinem Finanzplan erwähnt, dass Wettingen weiterhin eine steuergünstige und attraktive Wohngemeinde bleibt. Wir fordern den Gemeinderat auf, der Bevölkerung einen Plan vorzulegen, wann sie den Steuerfuss von 95%, nach der intensiven Investitionsphase, wieder gedenkt zu senken.

Für die GLP-Fraktion, Orun Palit

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