Die SVP Ortspartei Muri lud am 5. April 2016 zur Generalsversammlung im Hotel Ochsen in Muri ein. Die Versammlung genehmigte sämtliche Anträge seitens des Vorstandes einstimmig. Im Anschluss wartete die Aarburger SVP Gemeinderätin Martina Bircher mit einem interessanten Referat zum Thema „Asylwesen und Sozialhilfe – Die Kostenwahrheit“ auf.

Zum statutarischen Teil der Generalversammlung hiess Simon Käch, Präsident der SVP Ortspartei Muri, die Anwesenden willkommen. Eine besondere Begrüssung ging an die Gastreferentin Martina Bircher sowie die zahlreichen innerkantonalen und ausserkantonalen Gäste, welche sich an der Generalversammlung eingefunden hatten. Käch wies in seinem Jahresbericht auf die im Herbst 2015 erfolgreich durchgeführte 3. Freiämter Landsgemeinde in Muri hin. Darüber hinaus sei der Sommer/Herbst 2015 im Zeichen der Nutzung der GOPS Muri als Asylunterkunft gestanden. So habe man versucht, die Bevölkerung sowie den Gemeinderat hinsichtlich eines Baugesuchverfahrens zu sensibilisieren. Diesbezüglich habe man beim Gemeinderat jedoch den „Biss“ vermisst, sich im Sinne der Gemeinde einzusetzen. Käch blickte darüber hinaus auf die erfolgreichen Nationalratswahlen des letzten Jahres zurück, bei welchen man den Wähleranteil noch einmal steigern konnte. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, die Partei müsse sich auch weiterhin stark engagieren. Insbesondere im Hinblick auf die Grossratswahlen im Herbst 2016 sei es wichtig, wiederum eine Steigerung des Wähleranteils anzustreben. Nur so könne die kantonale Gesetzesflut, welche in ihrer Entwicklung zum finanziellen Kollaps führe, gestoppt werden. Daneben war auch die Erneuerungswahl des Vorstandes traktandiert. Dabei wurden Simon Käch als Präsident sowie Milly Stöckli, Herbert Meier, Walter Ruf, Benjamin Brander, Albin Stierli, Roman Roth sowie Daniel Krucker als Vorstandsmitglieder bestätigt.

Nach dem offiziellen Teil folgte das Referat von Gemeinderätin und Grossratskandidatin Martina Bircher. In ihrem Referat wies sie auf die Kostenfolgen der Asylpolitik für die Gemeinden hin. Dabei bemängelte Bircher insbesondere die zeitlich kurze Kostenübernahme der Sozialhilfe von Bund und Kanton für Asylsuchende. Die langfristigen Kosten würden auf die Gemeinden abgewälzt, welche dadurch an ihre finanziellen Grenzen stossen könnten. Als Kostentreiber fungiere in diesem Bereich unter anderem die Sozialindustrie, welche durch Kulturvermittler, Integrationsmassnahmen etc. ein einträgliches Geschäft zu Lasten der Steuerzahler betreibe. Auch die Sozialhilfeleistungen gemäss den SKOS-Richtlinien würden keinen Anreiz schaffen. Als ernüchterndes Fazit stellten die Anwesenden fest, dass die Auswirkungen des momentanen Systems insbesondere zukünftige Generationen noch anhaltend beschäftigen und finanziell belasten werden. Im Anschluss an das Referat überreichte Simon Käch der Referentin im Namen der Ortspartei ein Präsent verbunden mit den besten Wünschen. Zum Schluss offerierte die Ortspartei den Anwesenden ein währschaftes „Znacht“.

SVP Ortspartei Muri

Der Vorstand